Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) Die Grünen werden dem Antrag betreffend Zuschuß des Sozialamts für betreute Wohnplätze zustimmen, so GR Susanne Jerusalem (G). Die Reform für die Herbergen, die es bereits gibt, sollte jedoch massiv beschleunigt werden. Denn die Zustände seien dort unerträglich, die Obdachlosen würden lieber im Freien ...

Wien, (OTS) Die Grünen werden dem Antrag betreffend Zuschuß des Sozialamts für betreute Wohnplätze zustimmen, so GR Susanne Jerusalem (G). Die Reform für die Herbergen, die es bereits gibt, sollte jedoch massiv beschleunigt werden. Denn die Zustände seien dort unerträglich, die Obdachlosen würden lieber im Freien schlafen. Das vorliegende Programm solle ausgeweitet werden, weiters solle ein Schwerpunkt für Frauen gesetzt werden, schloß Jerusalem.

Wien läge bei der Betreuung Obdachloser im europäischen Spitzenfeld, nur Finnland sei noch besser, berichtete GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) als Berichterstatterin. Eine Erweiterung des betreuten Wohnens erscheine auch ihr sinnvoll.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Subvention zur Förderung der "Bassena" im Stuwerviertel

Die FPÖ werde dem Antrag auf Förderung des Vereins "Bassena" im Stuwerviertel nicht zustimmen, sagte GR Johann Römer (FPÖ). Dieser Verein sei nur gegründet worden, um verlorenes Terrain für die SPÖ aufzuholen. Es fehle auch eine entsprechende Gegenleistung für die Förderung von 1,3 Millionen Schilling. Andere Vereine leisteten mehr um diesen Betrag.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) stellte als Berichtersattter fest, daß die von der FPÖ angesprochenen Nahverhältnisse zur SPÖ der Fantasie entsprungen seien. Die Subvention sei nötig, weil ein neues Vereinslokal gefunden und adaptiert wurde. Wenn man für das Stuwerviertel etwas tun wolle, und die SPÖ wolle das, dann solle man zustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen.

Kommission berät über Rückgabe von Kunstgegenständen aus den

Beständen der Stadt Wien

Zum Tagesordnungspunkt betreffend die Rückgabe von während der NS-Zeit enteigneten Kunst- und Kulturgegenständen aus städtischen Museen, Bibliotheken, Archiven und Sammlungen an ursprüngliche Eigner oder deren Rechtsnachfolger kritisierte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF), daß dieser Antrag fünf Jahrzehnte zu spät komme. Die Rückstellungen nach 1945 seien behindert und verzögert worden, besonders vom Bundesdenkmalamt. Man schaffe heute die Grundlagen dafür, daß eine Kommission eingesetzt wird, die die rechtmäßigen Besitzer ausforscht. Bei aller Freude darüber, daß etwas zurückgeben werde, muß man sich trotzdem die Frage stellen: Warum erst heute?

Im Akt stehe nicht, mit welchen Rechten die Kommission ausgestattet werden solle, kritisierte GR Jutta Sander (G). Die Grünen hätten daher einen Abänderungsantrag vorbereitet. Zum einen verlangen sie, die Kommission solle weisungsfrei und unabhängig arbeiten. Darüber hinaus fordern sie die Rückgabe der Kunstgegenstände nicht nur aus den Beständen der Stadt Wien.

Die früheren Repräsentanten der Parteien hätten wenig Bereitschaft, wenig Interesse zur Wiedergutmachung gezeigt. Die Nachkriegsparteien hätten sich das Nazivermögen einverleibt. Erst heute werde dieser zweifelhafte Besitzwechsel von Historikern erforscht. Die Kommission sollte so objektiv und unabhängig wie möglich arbeiten. Die Freiheitlichen forderten daher in einem Abänderungsantrag, die Kommissionsmitglieder mögen nicht wie vorgesehen vom Kulturstadtrat, sondern vom Kulturausschuß nach einer Ausschreibung und nach Anhörung der Bewerber vorgeschlagen werden.

Berichterstatter GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) betonte, daß bereits seit einem Jahr zu diesem Thema gearbeitet werde. 700 Gegenstände seien schon aufgetaucht, deren Herkunft zu klären sei. Die Kommission, die selbstverständlich unabhängig arbeiten werde, könne darauf aufbauen.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen. Die Abänderungsanträge der Grünen und der FPÖ wurden abgelehnt.

45 Millionen Förderung für Wiener Filmfinanzierungsfonds

Stadträtin Ederer hätte nicht begriffen, daß die Filmindustrie eine Zukunftsbranche sei, kritisierte GR Mag. Christoph Chorherr (G) beim Antrag auf 45 Millionen Förderung für den Wiener Filmfinanzierungsfonds. Deutsche Städte hätten es begriffen. Dort würden mit gezielten Investitionen Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Die Grünen brachten zwei Anträge ein: mit der Forderung, das Budget des WFF solle auf 150 Millionen Schilling jährlich aufgestockt werden, die Trennung von Basismitteln und Sondermitteln zur Filmfinanzierung aufgehoben werden.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) wies auf die von Kulturstadtrat Peter Marboe (ÖVP) einberufene Enquete hin, bei der internationale Experten angehört und Vorschläge und Ideen erarbeitet wurden. Er präsentierte Zahlen, wonach der Anteil der Kinobesucher stark gestiegen wäre. Zur Reform des WFF meinte er, es werde ein modernes, bedarfsorientiertes und marktwirtschaftliches System eingeführt. Die Zusammenführung der Basis- und Sondermittel werde kommen, das Budget werde aufgestockt und es werde einen starken Intendanten geben, dessen Position international ausgeschrieben werde. Ziel sei es, die Qualität des österreichischen Films zu steigern.

Die FPÖ fordere seit Jahren eine grundlegende Reform des österreichischen Films, meinte GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ). Hinterholz 8 sei eine Eintagsfliege, die anderen österreichischen Filme seien schlecht besucht. In Österreich werde der erfolglose und nicht der erfolgreiche Film gefördert. Im Kuratorium säßen noch aktive Regisseure und Produzenten, die sich gegenseitig das Geld zuschanzten. Die Freiheitlichen verlangten eine Reform, bei der das Intendantenprinzip und die Förderung des erfolgsorientierten Films berücksichtigt würden. Weiters solle das Kuratorium anders zusammengesetzt sein. (Forts.) rr/vo

(RK vom 29.04.1999)