Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) sagte, es gebe kein Fördersystem, das Erfolg garantiere. Die Audio-Visions-Industrie sei der viertstärkste wachsende Wirtschaftszweig, daher sei es kontraproduktiv, den Filmstandort Wien nicht zu fördern. Wenn der zuständige Stadtrat alle seine Pläne umsetzen möchte, dann ...

Wien, (OTS) GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) sagte, es gebe kein Fördersystem, das Erfolg garantiere. Die Audio-Visions-Industrie sei der viertstärkste wachsende Wirtschaftszweig, daher sei es kontraproduktiv, den Filmstandort Wien nicht zu fördern. Wenn der zuständige Stadtrat alle seine Pläne umsetzen möchte, dann müßte dies bei der Finanzstadträtin eingefordert werden.

GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) erinnerte daran, daß es nicht nur eine Film-, sondern auch eine Fernsehwirtschaft gebe.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention an den Verein Wiener Kulturservice

GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) beantragte eine Subvention in der Höhe von 20,2 Millionen Schilling für den Verein Wiener Kulturservice.

Alle Jahre wieder gebe es zu diesem Punkt eine Diskussion im Gemeinderat, bemerkte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF). Sie verstehe nicht, weshalb Parteifeste von der Stadt finanziert würden. Auch die Frage, ob es Sponsorengelder gebe und in welcher Höhe, sei ungeklärt.

GR Jutta Sander (G) teilte die Argumente ihrer Vorgängerin. Sie sprach von "Kuckuckseiern", die den Steuerzahlern ins Nest gelegt würden.

GR Frigga Wicke (FPÖ) kritisierte, daß von einer Entpolitisierung des Kulturbereichs keine Rede sein könne. Ihre Partei werde weiterhin massiv gegen Parteienfinanzierung auftreten.

Es spiele ein gerüttelt Maß an Neid mit, angesichts der Zuschauerzahlen beim jährlichen Donauinselfest, befand GR Heinz Vettermann (SPÖ). Zum Vorwurf, es würden Abrechnungen fehlen, sagte er, diese könnten erst nach und nicht vor dem Fest erstellt werden.

GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) verwies unter anderem auf die hohen Kosten für die auftretenden Künstler.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste

GR Heinz Vettermann (SPÖ) beantragte eine Subvention in der Höhe von 10 Millionen Schilling für den Verein Wiener Stadtfeste.

Das Fest sei vergangene Woche gewesen, heute solle eine Subvention gegeben werden, kritisierte GR Frigga Wicke (FPÖ). Nach wie vor gebe es zuviel Politik in der Kultur.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte, die Vorwürfe der FPÖ seien unberechtigt.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmungsplan in Meidling

GR Dr. Dr. Alois Mayer (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den Bereich Khleslplatz in Meidling.

Es gehe um das Areal des ehemaligen Tierschutzhauses, stellte GR Mag. Michaela Hack (LIF) fest. Nun sei eine Seniorenresidenz vorgesehen, die die Freiflächen einschränken würde. Sinnvoll wäre es gewesen, eine Ersatzfläche für den verlorenen Grünraum zu finden, einen Kompromiß zu suchen und das Geschäftsstück zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

GR Günter Kenesei (G) meinte, man hätte über ein Freiflächenkonzept in diesem Teil Meidlings nachdenken sollen. Der Tierschutzverein, der früher am Khleslplatz sein Domizil gehabt habe, hätte mit Baulandpreisen gerechnet, diese Hoffnung habe sich nicht erfüllt. Auch die Umweltanwaltschaft habe sich gegen die Bebauung ausgesprochen. Das Seniorenwohnheim hätte man auch in andere Teilen Meidlings einbetten können. (Forts.) ull/rr

(RK vom 29.04.1999)