Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) sagte in Richtung ÖVP, daß diese ohne Grundsätze sei und eigentlich gegen das Drogenkonzept stimmen müßte. Das Konzept sei kein großer Wurf, und die Praxis werde zeigen, daß es nicht umsetzbar sei. Es gebe viele Absichtserklärungen, es werde aber nicht gesagt, wie die ...

Wien, (OTS) GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) sagte in Richtung ÖVP, daß diese ohne Grundsätze sei und eigentlich gegen das Drogenkonzept stimmen müßte. Das Konzept sei kein großer Wurf, und die Praxis werde zeigen, daß es nicht umsetzbar sei. Es gebe viele Absichtserklärungen, es werde aber nicht gesagt, wie die Zielsetzungen erreicht werden sollen. Die Gleichstellung von legalen und illegalen Drogen helfe niemandem und verwische nur die Grenzen. Wenn die FPÖ seit Jahren auf die schwarzafrikanischen Dealer hingewiesen habe, sei das nicht Rassismus, sondern die Feststellung der Realität, wie sie durch die Unfähigkeit der Regierungsparteien herbeigeführt worden sei.

GR Ilse Forster (SPÖ) erklärte, die von Kabas gewählte Semantik sei des Hauses unwürdig. Kabas habe das Konzept bestenfalls quergelesen. Insgesamt vermisse sie bei der vehementen Ablehnung des Drogenkonzeptes durch die FPÖ ein Gegenkonzept, wie süchtigem Verhalten begegnet werden solle. Zu der von LIF und Grünen urgierten kontrollierten Heroinabgabe nach Schweizer Modell sagte sie, sie habe damit Probleme, da in Wien andere Voraussetzungen als in der Schweiz bestünden. Die fünf- bis sechstausend Abhängigen in Wien seien großteils in Betreuungseinrichtungen eingebunden. Der Grundsatz "Helfen statt Strafen" sei das Grundprinzip des vorliegenden Konzeptes. GR Forster brachte den Beschluß- und Resolutionsantrag über das Drogenkonzept ein.

GR Marco Smoliner (LIF) sagte zu der Behauptung von GR Pfeiffer, alle Versuche der kontrollierten Abgabe von Heroin seien gescheitert, Pfeiffer müsse es eigentlich besser wissen. So habe es im April eine Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema in der ÖVP-Akademie gegeben und es lägen auch genügend wissenschaftliche Berichte aus der Schweiz vor, die die Erfolge der Behandlung bestätigen. Zu der Wortmeldung von GR Kabas erklärte er, er habe schon vor zwei Jahren Kabas im Gemeinderat als Rassisten bezeichnet, leider habe sich nichts geändert. (Forts.) end/sp

(RK vom 02.06.1999)