Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) Mit scharfen Worten verurteilte GR Dr. Peter Pilz (G) die publizistischen Praktiken der FPÖ im Zusammenhang mit der Drogen-Großrazzia, mit denen in rassistischer Weise schwarzafrikanische Mitbürger diskreditiert worden seien. Mit den Mitteln des Lauschangriffes würden auch in Zukunft nur die unteren und ...

Wien, (OTS) Mit scharfen Worten verurteilte GR Dr. Peter Pilz (G) die publizistischen Praktiken der FPÖ im Zusammenhang mit der Drogen-Großrazzia, mit denen in rassistischer Weise schwarzafrikanische Mitbürger diskreditiert worden seien. Mit den Mitteln des Lauschangriffes würden auch in Zukunft nur die unteren und mittleren Ebenen der organisierten Drogenkriminalität erfaßt werden können, sagte Pilz. Effizienter und wichtiger sei es, sich den illegalen Geldflüssen der Drogenkriminalität in Österreich zu widmen.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) bezeichnete das Drogenkonzept als gelungen, wobei er insbesondere den eindeutigen Willen zu einer konzeptiven Arbeit hervorhob. Seine Partei wende sich sowohl gegen die Freigabe illegaler Drogen als auch gegen einen faschistoiden Überwachungsstaat, betonte Strobl. Besonders im Schul- und Jugendbereich sei es notwendig, durch eine entsprechende finanzielle Absicherung, aber auch durch Ausbildung von Kontaktpersonen die Präventionsarbeit voranzutreiben.

StR. Karin Landauer (FPÖ) wies den Vorwurf, eine rassistische Politik zu betreiben, scharf zurück. Zum vorliegenden Drogenkonzept stellte sie fest, daß einzig und allein die Betonung der Suchtprävention den Inhalten ihrer Fraktion entspricht. Eine Freigabe illegaler Drogen könne keine vernünftige Antwort sein. Weiters forderte sie ein hartes Vorgehen gegen Dealer, die, soferne es sich um Ausländer handelt, auch mit der sofortigen Abschiebung zu rechnen hätten.

GR Kurt Wagner (SPÖ) bedauerte, daß die FPÖ keine konstruktiven Vorschläge hinsichtlich des Drogenkonzeptes beigesteuert habe. Er betonte die Wichtigkeit der Versachlichung der Inhalte, da es nur dadurch zu differenzierten Antworten im Bereich der Drogenpolitik kommen könne. Als wichtiges Ziel nannte er die strafrechtliche Verfolgung von Händlern bei gleichzeitiger Entkriminalisierung der Konsumenten. Den Einsatz von Cannabis im rein medizinischen Bereich hielt Wagner für diskussionswürdig.

So sehr die Vorarbeiten informativ und erkenntnisreich gewesen seien, so sehr bedauerte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) das nun vorliegende Drogenkonzept, welches die Verhinderung von Drogenkonsum als Zielvorgabe nicht vorsehe. Hinsichtlich der Drogendealer betonte er, daß sehr wohl auch die "kleinen" Dealer strafrechtlich verfolgt gehören. Weiters forderte er eine stärkere Zusammenarbeit mit den anderen österreichischen Bundesländern.

GR Michael Kreißl (FPÖ) meinte, daß die Exekutive auf einen so unglaubwürdigen Fürsprecher wie GR Dr. Peter Pilz (G) verzichten könne. Vielmehr sei es notwendig, den Unterstellungen seitens der Grünen hinsichtlich der vermeintlichen Fremdenfeindlichkeit der Exekutive scharf entgegenzutreten. (Forts.) hch/rr

(RK vom 02.06.1999)