Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) GR Martina Malyar (SPÖ) beantragte, daß der Wiener Krankenanstaltenverbund ermächtigt wird, das Benützungsübereinkommen für die Kinderklinik Glanzing aufzulösen. Es gelte nun, entsprechenden Ersatz für die medizinische Nahversorgung für Kinder in Döbling zu finden, forderte GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP). ...

Wien, (OTS) GR Martina Malyar (SPÖ) beantragte, daß der Wiener Krankenanstaltenverbund ermächtigt wird, das Benützungsübereinkommen für die Kinderklinik Glanzing aufzulösen.

Es gelte nun, entsprechenden Ersatz für die medizinische Nahversorgung für Kinder in Döbling zu finden, forderte GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP). Vier Kinderärzte bei rund 9.000 Jugendlichen unter 15 Jahren seien nicht ausreichend. Er erinnerte an einen Antrag von SPÖ und ÖVP, demzufolge es durch die Verlegung der Kinderklinik Glanzing zu keiner Verschlechterung kommen soll.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) sagte, es bestehe die Gefahr, daß es keine Nachnutzung für Kinder geben werde. Die bestehenden Objekte sollten für Kinder mit Schwerstbehinderung genutzt werden.

GR Martina Malyar (SPÖ) lobte den vorbildlichen Einsatz des Personals in Glanzing, dadurch seien viele Menschenleben gerettet worden. Auch ein Kapitel Kinderpflege in Wien werde geschlossen, gleichzeitig werde ein neues modernes Kapitel aufgeschlagen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subventionen für Flüchtlinge

GR Heinz Sramek (SPÖ) beantragte für die Versorgung der in albanischen Dörfern lebenden Kosovo-Flüchtlinge eine einmalige Subvention in der Höhe von 500.000 Schilling an das Hilfswerk Austria, sowie eine Subvention von 1,2 Millionen Schilling für die ORF-Aktion "Nachbar in Not".

GR Marco Smoliner (LIF) begrüßte den Antrag und kritisierte, daß es zwischen Vertriebenen und Flüchtlingen wesentliche rechtliche Unterschiede gebe. Seine Partei werde sich dafür verwenden, daß die Vertriebenen wissen sollen, daß sie um Asyl ansuchen können.

GR Jutta Sander (G) sprach sich für eine mobile gynäkologische Ambulanz in Albanien aus. Kritik übte sie an der ihrer Ansicht nach teilweise unbefriedigenden medizinischen Versorgung im Mautner Markhofschen Kinderspital.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erinnerte daran, daß man es mit einem Elend zu tun habe, das sich nicht weit entfernt von uns abspiele. Er kritisierte den serbischen Nationalismus und hob gleichzeitig die Hilfsbereitschaft der Wiener hervor.

GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) meinte in ihrer Wortmeldung, daß nach der Bosnien-Krise von 90.000 nach Österreich gekommenen Personen 70.000 hiergeblieben seien. "Bleibts hier", sei der falsche Weg. Der Schwerpunkt der Hilfe sollte vor Ort gesetzt werden. Als Zumutung bezeichnete sie die Demonstrationen von Serben in Wien.

Ihm sei angesichts der Meinung der FPÖ die Spucke weggeblieben, sagte GR Andreas Schieder (SPÖ). Die verschiedenen und vielfältigen Hilfen der Stadt, einschließlich Maßnahmen gegen Lagerkoller, würden mit Haß begegnet. Der menschliche Weg könne nur Integration sein.

GR Alessandra Kunz (G) regte für die in Wien untergebrachten Ausländer Freifahrt bei den Wiener Linien an, gelegentlich sollten sie auch Zigaretten und ein Glas Bier erhalten. Derzeit erhalte jeder Flüchtling 7,30 Schilling Taschengeld pro Tag, dieser Betrag sei zu niedrig. Das Lager Triester Straße sei eine "Bruchbude" und arg vom Verkehrslärm betroffen.

Abstimmung: Beide Anträge wurden einstimmig angenommen. (Forts.) ull/rr

(RK vom 02.06.1999)