Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) Die getrennte Abstimmung der über 33 Millionen umfassenden Subventionsliste für verschiedene Vereinigungen verlangte GR Dr. Wifried Serles (FPÖ), da darin eine Subvention für die SPÖ Wien enthalten sei. Es könne nicht so sein, daß das Wiener Gemeindebudget zur entwicklungspolitischen Handkassa der SPÖ ...

Wien, (OTS) Die getrennte Abstimmung der über 33 Millionen umfassenden Subventionsliste für verschiedene Vereinigungen verlangte GR Dr. Wifried Serles (FPÖ), da darin eine Subvention für die SPÖ Wien enthalten sei. Es könne nicht so sein, daß das Wiener Gemeindebudget zur entwicklungspolitischen Handkassa der SPÖ degeneriere. Dagegen erklärte GR Heinz Sramek (SPÖ), es gehe um die Förderung eines konkreten Projekts (Arbeitsgemeinschaft Österreich - Dritte Welt), wogegen die FPÖ den Eindruck erwecken wolle, die SPÖ erhalte auf diesem Wege Geld. Es handle sich um keine Parteienförderung. GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) deponierte ebenfalls seine Ablehnung, da es für derartige Aktivitäten Mittel aus dem Titel "internationale politische Bildungsarbeit" gebe.

Abstimmung: Sie wurde getrennt vorgenommen, die SPÖ- Subvention wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FPÖ, der Liberalen, von Dr. Stix und einer Grünen, die restliche Subventionsliste einstimmig beschlossen.

Zwtl: Änderung der U-Bahn-Hilfsaktion

Mit der Änderung der U-Bahn-Hilfsaktion solle Unterstützung bei Betriebsübernahme, Erwerbsunfähigkeit und Pensionierung gewährt und Härtefälle vermieden werden; er bezweifle allerdings die Treffsicherheit, erklärte StR Walter Prinz (FPÖ) zum entsprechenden Akt. Am Beispiel zweier alter Geschäftsleute beim Meiselmarkt, die durch die Neugestaltung des öffentlichen Raumes ruiniert worden seien, verlangte er, in solchen Fällen nach entsprechenden Marktuntersuchungen Geschäfte abzulösen. GR Friedrich Strobl (SPÖ) wies darauf hin, daß - ohne auf den von Prinz erwähnten Einzelfall eingehen zu können - die Geschäftsleute beim Meiselmarkt über die U-Bahn froh seien. Bei der Wirtschaftskammer gebe es außerdem einen Existenzsicherungsfonds, der genau in solchen Härtefällen wie dem von Prinz genannten helfe.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof

Zu einer Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof erklärte GR Mag. Michaela Hack (LIF), sie werde nicht zustimmen, da sie die Vorgangsweise nicht für richtig halte. Eine Bürgerin habe 1990 das damals mit "gekuppelter Bauweise" gewidmete Grundstück erworben. 1996 sei jedoch ein Neubeschluß des Flächenwidmungsplanes auf offene oder gekuppelte Bauweise gekommen. Damit habe der Nachbar nun ein Einspruchsrecht, wegen der erschwerten Bebauung sei das Grundstück entwertet.

Abstimmung: mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung und Schutzzone in Unter St.Veit

Zu einem Antrag betreffend Flächenwidmungsplan und Schutzzone im 13. Bezirk, Unter St. Veit, im Bereich der Klimt-Villa erklärte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ), es sei eine Schande, daß es Wien nicht gelungen sei, im Bereich der Klimt-Villa eine Gedenkstätte einzurichten und Wohnbauten "hingeklotzt" würden. Die FPÖ lehne die kommende Widmung aber auch deshalb ab, weil es falsch sei, jetzt umzuwidmen, ohne Tunnel-Alternativmöglichkeiten wie eine Tieflegung der Verbindungsbahn zu überlegen. Dies sei im Hinblick auf die Katastrophen in Tunnels besonders wichtig; Bahntunnel könnten bei den Diskussionen über zweiröhrige Tunnels nicht ausgespart werden.

GR Dr. Alois Mayer (SPÖ) meinte zum Thema Klimt-Villa, es habe sicher niemand etwas gegen eine dortige Gedenkstätte, Wien wäre sogar stolz darauf. Man habe aber etwas dagegen, daß Wien hier zahlen solle, obwohl die Angelegenheit in der Verantwortung des Bundes liege.

Letztes Mal habe die ÖVP betont, wie sehr sie sich bei Farnleitner für die Gedenkstätte einsetzen werde, doch sei diese Intervention eher kontraproduktiv gewesen, zitierte GR Mag. Michaela Hack (LIF) anschließend aus der Stellungnahme des Bundes. Dieser bezweifle, daß es sinnvoll sei, "mit Krampf" eine Gedenkstätte zu errichten.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) unterstrich den Einsatz der ÖVP für die Klimt-Villa. Das zu beschließende Plandokument sei ein Erfolg der ÖVP, die die Bürger einbeziehe. Herzstück des Dokuments sei die Klimt-Villa. Mit der Errichtung der Schutzzone und durch die Widmung könne in nächster Zeit nichts verbaut werden, wies sie Vorwürfe bezüglich großer Wohnbauten zurück. Zum Thema Bahntieferlegung sagte sie, wenn diese zustande käme und der Radius verändert würde, würde die Klimt-Villa sowieso einstürzen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) hrs/sp

(RK vom 02.06.1999)