Wiener Gemeinderat (11)

Wien, (OTS) Als Grundproblem der Wiener Verkehrspolitik bezeichnete GR Mag. Christoph Chorherr (G) den jährlichen Zuwachs von 11.000 Autos. Der Verkehrsstadtrat habe hier offensichtlich resigniert, es gebe zuwenig Möglichkeiten zum Umstieg. Die Verkehrspolitik in Wien bezeichnete Chorherr als gescheitert. Das Fahrrad ...

Wien, (OTS) Als Grundproblem der Wiener Verkehrspolitik bezeichnete GR Mag. Christoph Chorherr (G) den jährlichen Zuwachs von 11.000 Autos. Der Verkehrsstadtrat habe hier offensichtlich resigniert, es gebe zuwenig Möglichkeiten zum Umstieg. Die Verkehrspolitik in Wien bezeichnete Chorherr als gescheitert. Das Fahrrad als echte Alternative werde zuwenig gefördert. Weiters kritisierte der Grün-Politiker den Bau der B 301, der zur Entlastung der Tangente dienen sollte, gleichzeitig werde aber die Tangente weiter verbreitert. Er forderte auch die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung über den Gürtel hinaus.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) erklärte, Wien werde im Verkehr ersticken, wenn nicht bald entsprechende Umfahrungen gebaut werden und die U-Bahn die Stadtrandsiedlungen erreicht. Der Redner verwies auch auf die ständig zunehmende Grundwasserverschmutzung, die für Wien, sollte nichts geschehen, eine wachsende Gefahr bedeute.

Die Umweltpolitik in dieser Stadt funktioniere, stellte GR Rudolf Klucsarits (ÖVP) fest. Die ÖVP sei ihr Motor. Er erinnerte an die Forderungen seiner Fraktion, die im Koalitionspakt mit der SPÖ festgeschrieben wurden. Im Einzelnen hob er u.a. das Klimaschutzprogramm hervor, das vor der Fertigstellung stehe. Die Schaffung einer Recyclingbörse, der Ökologiepfad, die Forcierung der Umwelttechnik und Vorstöße bei der Altlastensanierung seien Verdienste der ÖVP in der Regierungsarbeit. Klucsarits kündigte weitere Initiativen seiner Fraktion im Umweltbereich an, u.a. mehr Grün in den innerstädtischen Bezirken.

Wien sei keine Umweltmusterstadt, stellte hingegen GR Brigitte Reinberger (FPÖ) fest. Die Abwassergebühren seien zu hoch, nach mehreren Berichten des Kontrollamtes gebe es Mängel bei der Auftragsvergabe im Kanalbau und der zuständige Stadtrat setze keine Maßnahmen gegen die bereits erkannten Schwachstellen. Die Rednerin plädierte für ein Zusammenlegen der MA 30 und MA 31 mit den EBS. Sie urgierte ein Bäderkonzept und übte Kritik an den Vorgängen um das Penzinger Bad. Bei öffentlichen Subventionen für Bädererrichtungen müßten auch soziale Bäderpreise sichergestellt sein. Reinberger forderte mehr Aktivität gegen unsichere grenznahe Atomreaktoren. (Forts.) js/rr

(RK vom 21.06.1999)