Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte den NAP: Die große Trendwende am Arbeitsmarkt, wie sie von StR. Ederer herbeigeredet werde, sei in Wirklichkeit das Ergebnis einer Umschulungsoffensive, die im Mai gestartet wurde. In der Realität sähe es so aus, daß Wien in der ersten Jahreshälfte weiter ...

Wien, (OTS) GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte den NAP: Die große Trendwende am Arbeitsmarkt, wie sie von StR. Ederer herbeigeredet werde, sei in Wirklichkeit das Ergebnis einer Umschulungsoffensive, die im Mai gestartet wurde. In der Realität sähe es so aus, daß Wien in der ersten Jahreshälfte weiter Arbeitsplätze verloren habe und an der Spitze der österreichischen Arbeitslosigkeit in Österreich liege, ein Problem, das durch falsche Politik hausgemacht sei. Auch in der Investitionspolitik hätte die Regierung versagt. Der Freiheitliche forderte StR. Ederer auf, bei Verhandlungen im Finanzausgleich bessere Ergebnisse zu erzielen.

1998 wurden 46 Milliarden Schilling in die Wiener Wirtschaft gepumpt, erklärte GR Heinz Sramek (SPÖ), der mit Ende des Monats aus seiner Funktion als Landtagsabgeordneter und Gemeinderat ausscheidet. Dieser hohe Betrag habe für Konjunkturbelebung und Sicherung der Arbeitsplätze gesorgt. Durch den WWFF erhielten mehr als 1000 Firmen Förderungen; mit 400 Millionen wurde ein Investitionsvolumen von drei Milliarden ausgelöst. Auch der Wien- Tourismus erzielte im Vorjahr das beste Ergebnis aller Zeiten. Das alles zeige, daß Wien auf dem richtigen Weg sei. Mit Steuermitteln sei verantwortungsvoll umgegangen worden. Die SPÖ werde daher dem Rechnungsabschluß zustimmen.

Investitionsquoten seien gefallen, die Einkaufskraft sei geschwächt und Tausende Familien lebten an der Armutsgrenze, so GR Robert Egghart (FPÖ). Es ist ein schwerer Fehler des Bürgermeisters und seiner Finanzstadträtin, daß sie nicht in der Lage seien, positive Ergebnisse beim Finanzausgleich zu erzielen. Um die Wiener Wirtschaft anzukurbeln, würden die Freiheitlichen in Zukunft vermehrt Anträge einbringen, wie etwa eine Strompreissenkung für private Klein- und Mittelbetriebe.

Jugend, Soziales, Information und Sport

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) sprach sich dagegen aus, daß die vom Bund vergebene Kindergartenmilliarde zu 85 Prozent für gemeindeeigene Einrichtungen aufgewendet werde; private blieben auf der Strecke. Weiters kritisierte sie die Mehrausgaben für den Pressedienst, Sport und Sozialhilfe: Für Soziales wurden 200 Millionen mehr ausgegeben als veranschlagt, für den Pressedienst gab es 88 Millionen Mehrausgaben, auch im Bereich des Sports ergäben sich aufgrund intransparenter Vergaben Mehrausgaben. Eine Zustimmung des LIF zum Rechnungsabschluß sei nicht möglich. (Forts.) ra/vo

(RK vom 21.06.1999)