Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) Die Integrationspolitik sei für Stadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) zur reinen Machtpolitik geworden, kritisierte GR Marco Smoliner (LIF). Die Antidiskriminierungsstelle verfüge zwar über ausgezeichnete Fachkräfte, habe aber keine Entscheidungsbefugnis. Der Integrationsfonds werde von StR. Brauner bis ...

Wien, (OTS) Die Integrationspolitik sei für Stadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) zur reinen Machtpolitik geworden, kritisierte GR Marco Smoliner (LIF). Die Antidiskriminierungsstelle verfüge zwar über ausgezeichnete Fachkräfte, habe aber keine Entscheidungsbefugnis. Der Integrationsfonds werde von StR. Brauner bis ins letzte Detail kontrolliert. Das Kriterium für die Neubesetzung des Integrationsfonds sei nicht Qualifikation, sondern Postenschacher zwischen ÖVP und SPÖ.

Visionen und Ziele vermisse sie in der Integrationspolitik dieser Stadt, stellte GR Mag. Maria Vassilakou (G) fest. Es habe zwar einige erfreuliche Neuerungen und Besserstellungen gegeben, aber die mutige Integrationspolitik fehle. Als positiv hob Vassilakou die Schaffung der MA 20 und die Deutsch-Sprachen- Offensive hervor. Auch die Vereine, die ausländische Frauen betreuen, haben mehr Geld bekommen. Vassilakou forderte den gleichberechtigten Zugang aller Menschen zu allen sozialen Leistungen dieser Stadt. Wien solle endlich Heimatstadt für alle Menschen, die hier leben, werden.

Wer legal in Wien lebt, muß integriert werden, alle weiteren Zuzüge müßten gestoppt werden, bis man den Einwanderern Arbeit und Wohnung zur Verfügung stellen kann, stellte GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) fest.

Es habe deutliche Fortschritte bei der Integration der Ausländer in Wien gegeben, sagte GR Mag. Franz Karl (ÖVP). Auf lange Sicht werden die Migranten sagen, Wien ist unsere Heimatstadt. Die Aufstiegschancen der Frauen wurden vergrößert, mehr Teilzeitarbeit wurde geschaffen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei kein leeres Wort mehr. Ebenfalls positiv hob Karl die Besoldungsreform hervor, die Vorteile für jüngere MitarbeiterInnen bringe. Durch die Strukturreform sei man auf dem Weg zu einer schlanken und effizienten Verwaltung. Bei der Dezentralisierung seien noch einige rechtliche Fragen offen, nach Meinung der ÖVP sollten Bezirke Personen des öffentlichen Rechts werden. Zur Rechtsbereinigung sollte eine Arbeitsgruppe aus Politikern und Juristen eingesetzt werden.

Die Integrationspolitik sei nicht vorhanden, die Frauenpolitik in dieser Stadt einseitig und linksorientiert, die Flüchtlingspolitik gehe an den Bedürfnissen der Flüchtlinge und an den Wünschen der Wienerinnen und Wiener vorbei, kritisierte GR Barbara Schöfnagel (FPÖ). Wenn die Ausländer aufgefordert werden, ihre Kultur beizubehalten, und die Bewohner dieser Stadt sich anpassen müssen, dann gehe die multikulturelle Gesellschaft in die falsche Richtung. Ebenfalls Kritik übte Schöfnagel an der Frauenpolitik. Hier gebe es zuwenig konkrete Lösungsansätze, wie Teilzeitarbeit und Job Sharing. Mit den Kosovo-Albanern sollen gemeinsame Gespräche über Rückkehrmöglichkeiten geführt werden. Es sei falsch, diesen Menschen die Hoffnung auf eine Rückkehr in die Heimat zu nehmen. (Forts.) eb/rr

(RK vom 21.06.1999)