Wiener Gemeinderat (12)

Wien, (OTS) Auch GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) fand sehr persönliche und lobende Worte für die Person und die Arbeit des Kontrollamtsdirektors. Er hinterlasse eine wohlgeordnete Behörde und sei ein souveräner Behördenleiter gewesen mit der notwendigen kritischen Distanz zu Opposition und Regierung. Serles forderte ...

Wien, (OTS) Auch GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) fand sehr persönliche und lobende Worte für die Person und die Arbeit des Kontrollamtsdirektors. Er hinterlasse eine wohlgeordnete Behörde und sei ein souveräner Behördenleiter gewesen mit der notwendigen kritischen Distanz zu Opposition und Regierung. Serles forderte namens seiner Fraktion ein objektives Ausschreibungsverfahren und ein Hearing im Kontrollausschuß zur Neubesetzung des Kontrollamtsdirektors und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum ÖVP-Antrag.

GR Dipl.-Ing. Rudolf Schicker (SPÖ) brachte für die SPÖ- Fraktion das Lob für den Kontrollamtsdirektor zum Ausdruck. Alle Berichte des Kontrollamtes seien in gleich guter Weise erfolgt, immer mit dem Ziel, nicht an den Pranger zu stellen, sondern die Verwaltung besser und sparsamer zu machen. Besonders hob der Redner hervor, daß in all den Jahren kein Rohbericht an die Öffentlichkeit gelangte und die Endberichte immer auf die Sache bezogen waren. So sollte es auch weiter bleiben. Da es unzweifelhaft sei, daß der Bürgermeister eine demokratische Neubestellung des Kontrollamtsdirektors vornehmen werde, ersuchte er die Antragsteller von LIF und ÖVP, ihre Anträge zurückzuziehen. Der Redner schloß mit dem Dank für die außerordentlichen Leistungen von Dr. Satrapa.

Erstmals in der Geschichte des Wiener Gemeinderates ergriff ein Direktor des Wiener Kontrollamtes im Plenum das Wort. Kontrollamtsdirektor Dr. Satrapa brachte dabei auch eingangs zum Ausdruck, daß er diese Möglichkeit als hohe Auszeichnung empfinde. Er dankte allen Rednern für das ausgesprochene Lob und die ehrenvollen Worte. "Es ist mir ein Herzenswunsch, diese Anerkennung auch auf meine Mitarbeiter auszudehnen", erklärte Satrapa und würdigte deren Leistungen. Das Kontrollamt in seiner heutigen Form brauche keinen Vergleich mit anderen Kontrollbehörden dieses Landes zu scheuen. Als Herausforderungen für die Zukunft nannte Satrapa, auf der Höhe des Wissens der Zeit zu bleiben und der hohen Erwartungshaltung der Politik und der Bevölkerung gerecht werden zu können. Kontrolle beziehe sich letztlich auf Menschen, unterstrich der scheidende Kontrollamtsdirektor und wandte sich in diesem Zusammenhang gegen Besserwisserei und den Hang, alles in Zweifel zu ziehen. Dies schaffe lustlose Pflichterfüller und könne nicht der Sinn der Kontrolle sein. Der Grund für kapitale Fehlleistungen liege, so Satrapa, vor allem darin, daß manchmal vergessen werde, daß die Verwaltung nur Treuhänder der Wiener Bevölkerung ist. Der Kontrollamtsdirektor bedankte sich bei allen Gemeinderäten für das große Interesse, das der Arbeit des Kontrollamtes entgegen gebracht wurde. Darüber hinaus dankte er dem Bürgermeister und den Regierungsmitgliedern für die sachliche Behandlung und Auseinandersetzung mit den Prüfergebnissen und auch dafür, daß das Kontrollamt immer über ausreichende Ressourcen verfügen konnte.

Nach Ende der kurzen Ansprache des scheidenden Kontrollamtsdirektors spendeten alle Fraktionen stehend Applaus.

Der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes der Stadt Wien für das Jahr 1998 wurde von den Gemeinderäten einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Antrag des LIF blieb in der Minderheit, der Antrag der ÖVP wurde mit Mehrheit angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.48 Uhr. (Schluß) js/sp

(RK vom 22.06.1999)