Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) StR. Walter Prinz (FPÖ) sprach von einem Unvermögen der Koalition, grundlegende Probleme der Stadt zu lösen. Der Strategieplan enthalte viele gute Ideen, das bisherige Ergebnis sei aber erschütternd, etwa am Beispiel des Schwarzenbergplatzes. Die Nahversorgung werde vernachlässigt und beim ...

Wien, (OTS) StR. Walter Prinz (FPÖ) sprach von einem Unvermögen der Koalition, grundlegende Probleme der Stadt zu lösen. Der Strategieplan enthalte viele gute Ideen, das bisherige Ergebnis sei aber erschütternd, etwa am Beispiel des Schwarzenbergplatzes. Die Nahversorgung werde vernachlässigt und beim Entwicklungskonzept für den Gürtelraum laufe die Zeit davon. Bei der Lösung der innerstädtischen Brachflächen, wie Bahnhöfe und Kasernen, gehe nichts weiter. Prinz kritisierte weiters die Vorgaben für die U-Bahn-Verlängerungen, die an den Realitäten vorbeigingen. Wien brauche U-Bahn-Anbindungen an die großen Stadtrandsiedlungen. Er verurteilte die Vorgangsweise der Regierungsparteien bei der geplanten Abhaltung einer Sondersitzung der Bezirksvorstehung Donaustadt. Die Verhinderung der Sitzung sei demokratiepolitisch bedenklich.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) bezeichnete das Verhalten der FPÖ in der Donaustadt als "wehleidig". Selbstverständlich wolle die Opposition den Strategieplan zerzausen, dieser Plan sei aber eine gute Grundlage für die weitere Diskussion zu den Themen regionaler Verkehr, grenzüberschreitende Europaregion und TEN-Knoten. Die Wissenschafts- und Forschungsförderung werde häufig in ihrer Bedeutung unterschätzt. Die Rednerin verwies auf die zahlreichen Forschungsaufträge, Stipendien, Preise und die umfangreiche Zusammenarbeit mit den Universitäten. Die "Wiener Vorlesungen" bieten eine hochrangige wissenschaftliche Diskussion, seit 1987 haben mehr als 1.000 Vortragende teilgenommen. Ein weiteres Beispiel für das hohe wissenschaftliche Niveau sei "global village". Internet und Intranet seien heute selbstverständlich geworden, wien online sei ein hervorragendes Service für die Bürger, vier Millionen Mails könnten magistratsweit pro Jahr verzeichnet werden.

Es sei falsch, dem derzeitigen Planungsstadtrat vorzuwerfen, er tue zuwenig, betonte GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP), sie erinnerte an die Versäumnisse der früheren Stadtregierung. Das heutige Planungsressort bekenne sich zum öffentlichen Verkehr, das zeigen die Planungen für die Verlängerungen der U1 und der U2/5. Dazu komme ein S-Bahn-Projekt gemeinsam mit der PGO, das könnten, so Rothauer, auch die Grünen anerkennen. Das moderierte Bürgerbeteiligungsverfahren bezeichnete die Rednerin als einen Quantensprung in der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Stadtverwaltung. Diese Planungsstragegie habe sich auch bei Straßenplanungen bewährt. Die derzeitigen Planungen für das Erdberger Mais und die Aspanggründe zeigen hervorragende Ansatzpunkte für eine prosperierende Entwicklung dieses innerstädtischen Geländes.

Die Freiheitlichen seien nicht gegen den Strategieplan selbst, sagte GR Susanne Kovacic (FPÖ), ihre Fraktion kritisiere die überlangen Zeithorizonte, der Planung fehlten die Visionen. Am Beispiel des Bahnhofes Wien, für den alle Fraktionen eintreten, zeigte die Rednerin die Zeitverluste auf. Nach dem derzeitigen Planungsstand sei die Realisierung für 2001 bis 2010 angesetzt, obwohl es ein fertiges Projekt gebe. Es sei zu befürchten, daß die internationalen Bahnlinien an Wien vorbeifahren werden. Für die Donauplatte, für die Aspanggründe habe es bereits fertige Pläne gegeben, nun werde wieder umgeplant. Die übergeordnete Raumplanung wurde aufgegeben, es gibt heute nur mehr punktuelle Flächenwidmungen. Am Gürtel gebe es große Versäumnisse. Die Gestaltung des öffentlichen Raumes sei problematisch, Kovacic erinnerte an den Karlsplatz und an den Julius-Tandler-Platz. Blumenkisterln allein könnten die Planung für den öffentlichen Raum nicht ersetzen, es fehlten die Visionen. (Forts.) fk/rr

(RK vom 22.06.1999)