Wiener Gemeinderat (3)

Wien, (OTS) Für die Gemeinderäte Heinz Sramek (SPÖ) und Hans Schiel (SPÖ), die aus Altersgründen ihr Mandat zurückgelegt haben, wurden Erich Valentin (SPÖ) und Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als neue Gemeinderäte angelobt. Der Vorsitzende, GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ), dankte den ausgeschiedenen Gemeinderäten für ihre ...

Wien, (OTS) Für die Gemeinderäte Heinz Sramek (SPÖ) und Hans Schiel (SPÖ), die aus Altersgründen ihr Mandat zurückgelegt haben, wurden Erich Valentin (SPÖ) und Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als neue Gemeinderäte angelobt. Der Vorsitzende, GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ), dankte den ausgeschiedenen Gemeinderäten für ihre geleistete Arbeit zum Wohle der Wienerinnen und Wiener.

Zwtl: 7. GR-Subventionsliste 1999

Zum Antrag auf Genehmigung der 7. GR-Subventionsliste 1999 sagte GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF), die Liste umfasse eine Anzahl von Subventionen an Vereine und Einrichtungen, die nicht die Zustimmung seiner Partei fänden. Als Beispiel führte er den "Verein der Freunde der Wiener Polizei" an, der Aufgaben übernehmen müsse, für die das Innenministerium zuständig wäre. Er bezeichnete dies als "Vereinisierung". Alkier sprach sich dafür aus, dass der Bereich von Subventionen auf ein transparentes System umgestellt werden sollte. Er forderte weiters einen jährlichen Subventionsbericht und klare Subventionsrichtlinien.

GR Günter Kenesei (G) kritisierte die "Aufteilung der finanziellen Mittel durch SPÖ und ÖVP". Ausführlich setzte er sich mit den Vereinen "Zukunft Wien" und "Wissenschaftszentrum Wien" auseinander, die ein Postenbeschaffen für "ÖVP-Menschen" wären. Im übrigen könnten die Aufgaben dieser beiden Vereine - bei denen auch die Gehälter äußerst großzügig wären - von Mitarbeitern des Magistrats bewältigt werden. Er brachte zwei Anträge ein, die mehr Transparenz zum Inhalt haben, außerdem solle jeder, der eine Subvention erhält, dem Gemeinderat einen detaillierten Bericht über die Widmung vorlegen.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) regte an, dass Subventionen daran gemessen werden sollten, welche Ergebnisse sie bringen. Wichtig und relevant sei eine überprüfbare Ergebniskontrolle.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezog sich auf die Kritik der Grünen und stellte fest, dass für zwei wichtige Anliegen eine flexible Organisationsform gefunden worden sei. Über die finanzielle Gebarung werde penibel Rechnung gelegt werden. Zum Vorwurf, dass die beiden Vereine "Zukunft Wien" und "Wissenschaftszentrum Wien" zu hohe Kosten verursachen würden, betonte er, dass alle anderen Organisationsformen teurer kämen und schlechter wären. (Forts.) ull/sp

(RK vom 09.09.1999)