Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Ingrid Lakatha (ÖVP) begrüßte die Förderung von Kindergruppen, um die Auswahl der Kinderbetreuungs- einrichtungen in Wien zu erhöhen. Obwohl die ÖVP für weitere Gespräche offen sei, werde sie dem vorliegenden Antrag der Grünen nicht zustimmen. Vorrangiges Ziel wäre es, die Gruppengrößen in allen ...

Wien, (OTS) GR Ingrid Lakatha (ÖVP) begrüßte die Förderung von Kindergruppen, um die Auswahl der Kinderbetreuungs- einrichtungen in Wien zu erhöhen. Obwohl die ÖVP für weitere Gespräche offen sei, werde sie dem vorliegenden Antrag der Grünen nicht zustimmen. Vorrangiges Ziel wäre es, die Gruppengrößen in allen Kindergärten herabzusetzen. Als ihr besonderes Anliegen bezeichnete Lakatha die Förderung der Tagesmütter.

GR Johann Römer (FPÖ) sprach sich für eine möglichst große Vielfalt bei Kinderbetreuungseinrichtungen aus. Diese forderte den Familien jeweils unterschiedliches Engagement und unterschiedliche finanzielle Belastungen ab. Die FPÖ sieht in diesem Zusammenhang den Kinderbetreuungsscheck als beste Lösung. Die Entscheidung, wie, wann und wo ein Kind betreut werden soll, könne damit in der Familie bleiben.

GR Martina Malyar (SPÖ) hob den unbürokratischen und raschen Beschluss zur Förderung der Kindergruppen anlässlich des Ausfalls der AMS-Förderungen im Jahre 1998 hervor. Ziel der derzeitigen Verhandlungen und Aktivitäten wäre es nun, die Arbeit für weitere Jahre zu ermöglichen. Die Finanzierung der Kindergruppen solle langfristig gesichert sein.

Die Errichtung des Kindertagesheimes wurde mit Mehrheit genehmigt. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Rechnungshofbericht zum Presse- und Informationsdienst

GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) zeigte sich beim Tagesordnungspunkt "Rechnungshofbericht zum Presse- und Informationsdienst" erfreut über die Prüfung des PID durch den Rechnungshof. Nun stelle sich allerdings die Frage, welche Punkte wann und auf welche Weise erledigt würden - z.B. die Fragen eines fehlenden Unternehmenskonzeptes, die inhaltliche und organisatorische Abgrenzung gegenüber anderen Institutionen sowie die Überschreitung der finanziellen Mittel. In Zukunft sollten auch Auftragsvergaben gemäß ÖNORM bzw. Vergabevorschriften erfolgen. Weiters vermisste Alkier ein Presseförderungskonzept sowie Angaben über konkrete Einsparungen durch die Ausgliederung des Veranstaltungssektors. Abschließend stellte er die Frage, ob die Rechnungshofbemerkungen bezüglich der Auslandsbüros zu Konsequenzen führten und wo der PID künftig innerhalb des Magistrats angesiedelt sein werde.

GR Johann Römer (FPÖ) sah den Bericht des Rechnungshofes als Anstoß für Veränderungen. Als Beispiel dafür, dass Wünsche des Rechnungshofes nicht transparent umgesetzt würden, führte er die VeranstaltungsgesmbH an. Ihr Einsatz sei relativ rasch beschlossen, die Geschäftsführer und Vorhaben für die nächste Zeit allerdings bis heute nicht vorgestellt worden. Für die Zukunft hoffe er, so Römer, dass Aufträge korrekt und transparent vergeben würden.

GR Mag. Christine Lapp (SPÖ) hob hervor, dass die Mitarbeiter des Presse- und Informationsdienstes hervorragende Arbeit leisteten, und Wien im Vergleich zu anderen europäischen Städten über ein hervorragendes Image verfüge. Alle Vorwürfe gegen den PID hätten sich als Seifenblasen erwiesen, und GR Alkier hätte die heutige Diskussion nutzen können, um sich zu entschuldigen.

Der Rechnungshofbericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Sportförderungen 1999

GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) betonte beim Thema Sportförderungen, dass das Liberale Forum nicht gegen Sport in Wien, sondern gegen das System der Sportförderung mit derzeit mangelnder Transparenz wäre. Er brachte den Antrag ein, eine Sportförderungsenquete mit internationalen Experten durchzuführen und dem Kontrollamt die Überprüfung sämtlicher Subventionen im Sportbereich zu ermöglichen. Darüber hinaus fehle, so Alkier, eine Übersicht, welche Personen bzw. Vereine Bedarf an einer Sportförderung hätten.

Die Förderungen wurden mit Mehrheit beschlossen, der Antrag wurde einstimmig zugewiesen.

Förderung für KIM-Kinder-Ideen-Messe 1999

Zum Antrag auf eine Förderung von 500.000 Schilling für die Wiener Kinderfreunde und KIM-Kinder-Ideen-Messe 1999 sagte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF), sie halte die Kinder-Ideen-Messe prinzipiell für eine gute Veranstaltung, schlage allerdings vor, auch andere Anbieter einzuladen. Zudem erhielten die Kinderfreunde Subventionen aus verschiedensten Quellen, die Vergabe verlaufe nach Ansicht des LIF nie transparent.

GR Johann Römer (FPÖ) hob ebenfalls die KIM positiv hervor. Allerdings regte er an, die Gemeinde selbst solle als Veranstalter agieren. In diesem Zusammenhang kritisierte Römer die Verschmelzung zwischen Gemeinde- und Parteiveranstaltungen auf Kosten aller Steuerzahler. (Forts.) sp

(RK vom 09.09.1999)