Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) verwies darauf, dass man bei 50.000 jugendlichen Besuchern im vergangenen Jahr nicht davon sprechen könne, dass Kinder vom Besuch der Kinderinformationsmesse ausgeschlossen worden wären. Sie verwahrte sich auch gegen Vowürfe, dass der Akt undurchsichtig sei. Abstimmung: ...

Wien, (OTS) GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) verwies darauf, dass man bei 50.000 jugendlichen Besuchern im vergangenen Jahr nicht davon sprechen könne, dass Kinder vom Besuch der Kinderinformationsmesse ausgeschlossen worden wären. Sie verwahrte sich auch gegen Vowürfe, dass der Akt undurchsichtig sei.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Zubau an eine Schule in Wien 22

GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) kritisierte zum Antrag auf einen Schulzubau um 14,9 Millionen Schilling, dass der betreffende Zubau im 22. Bezirk nicht nur zu teuer sei, sondern auch mit einer "selbstgeschnitzten" Planung und Baubeaufsichtigung durch die MA 19 durchgeführt werde. Er forderte in derartigen Fällen Ausschreibungen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Flächenwidmung im 21. Bezirk

GR Günter Kenesei (G) bedauerte, dass durch den vorliegenden Flächenwidmungsplan für ein Gebiet in Strebersdorf/Stammersdorf wieder ein Stück des Tausend-Hektar-Planes geopfert werde. Statt des Grünlandgürtels werde nun der gemischte Baugebiet-Gürtel um Wien geschlossen.

GR Günther Reiter (SPÖ) wies darauf hin, dass der Wiener Grüngürtel mit dieser vorliegenden Widmung ganz im Gegenteil um zwei Hektar vergrößert werde.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Flächenwidmung rund um den Marchfeldkanal

GR Günter Kenesei (G) kritisierte zur Frage einer Flächenwidmung beim Marchfeldkanal, dass den Wünschen der Bewohner und Anrainer nicht Rechnung getragen worden sei. Gegen die Stellungnahme der Umweltanwaltschaft werde ein Straßenstück ausschließlich für die MA 48 gebaut, obwohl sich die Anrainer bereit erklärt hätten, ihre Mistkübel zu einer bereits bestehenden Straße zu bringen.

GR Günther Reiter (SPÖ) wies darauf hin, dass die Umwidmung von Gartensiedlung auf Wald- und Wiesengürtel (wo keine Versorgungsstraßen nötig wären) in diesem Gebiet eine große Zahl der Siedler um all das bringen würde, was sie in Jahrzehnten aufgebaut hätten. Bei der Gartensiedlungswidmung müssten aber Müllentsorgung und Schneeräumung gewährleistet sein.

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) wies den Vorwurf Keneseis zurück, die ÖVP sei bei der Zustimmung zu diesem Akt in Geiselhaft des Koalitionspartners genommen worden, zurück und betonte, dass die ÖVP sich ausschließlich richtigen Argumenten angeschlossen habe.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Verkauf eines Grundstückes im 8. Bezirk

Beim Antrag auf Verkauf eines Grundstückes in der Josefstadt kritisierte GR Mag. Maria Vassilakou (G), es hätte genug Möglichkeiten gegeben, das ehemalige Bad in der Florianigasse selbst sozial zu nutzen. Hier sei es nicht eine Frage des Geldes, sondern ausschließlich der Prioritäten durch die Gemeinde Wien.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) verwies darauf, dass nach objektiven Kriterien alle Nutzungsmöglichkeiten überlegt und schließlich dem Bestbieter der Zuschlag erteilt worden sei, der auch Räumlichkeiten für das Wiener Hilfswerk zur Verfügung stelle.

GR Kurth Bodo Blind (FPÖ) vermisste die Einplanung sozialer Einrichtungen bei den meisten Anbietern, kritisierte, dass drei Anbieter nur auf Anraten der MA 69 Raum für das Wiener Hilfswerk geschaffen hätten und dass aus dem Akt sieben Anbotschreiben verschwunden seien. Deswegen beantragte er die Einschaltung des Kontrollamtes.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) verwies darauf, dass durch den schlechten Zustand der Bausubstanz keine andere Lösung als ein Verkauf mit der Auflage sozialer Nutzung möglich gewesen wäre. Es habe sich um ein normales Auswahlverfahren gehandelt, das überdies dem Bezirk zu einem neuen Dienstleistungszentrum verholfen habe.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen, Beschluss- und Resolutionsantrag auf Einschaltung des Kontrollamtes mit Mehrheit zugewiesen. (Forts.) rö/vo

(RK vom 09.09.1999)