Wiener Landtag (4)

Wien, (OTS) Die Steigerung der Fälle der Volksanwaltschaft sein kein Sündenregister der Verwaltung, sondern gehe auf die Tatsache zurück, dass die Volksanwaltschaft stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gedrungen sei, stellte LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP) fest. Er werde sich dafür einsetzen, dass sich eine ...

Wien, (OTS) Die Steigerung der Fälle der Volksanwaltschaft sein kein Sündenregister der Verwaltung, sondern gehe auf die Tatsache zurück, dass die Volksanwaltschaft stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gedrungen sei, stellte LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP) fest. Er werde sich dafür einsetzen, dass sich eine Arbeitsgruppe im Bereich der Geschäftsgruppe Mag. Renate Brauner (SPÖ) mit der Vereinfachung und der sprachlichen Durchforstung von Gesetzen beschäftige. Besonderer Dank gebühre der Volksanwaltschaft für ihren Einsatz für behinderte Menschen.

LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ) berichtete von einem Fall aus dem Volksanwaltschaftsbericht, demzufolge ein gestohlenes Fahrzeug in der Kurzparkzone abgestellt und der Fahrzeugbesitzer zur Kasse gebeten wurde. In keinem anderen Bundesland würden derart bürgerfeindliche Haftungsbestimmungen existieren, kritisierte Schock. Der freiheitliche Abgeordnete forderte ausserdem die Aufstellung von Parkautomaten in Wien.

Der Bericht der Volksanwaltschaft sei gleichzeitig ein Motor für Verwaltungsreformen, stellte LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) fest. Trotz der Steigerung von Fällen sei die Zahl der berechtigten Beschwerden rückläufig und betrage nur noch 12 Prozent. Die Aufstellung von Parkautomaten in Wien würde eine Investitionssumme von 420 Millionen Schilling verschlingen. Das derzeitige System mit Parkscheinen sei nahezu kostenlos. Eine Reform der MA 12 - die Volksanwaltschaft hatte hier berechtigte Beschwerden festgestellt - werde kommen, versicherte Hundstorfer. Die Verwaltungsreform sei ein Prozess ständiger Optimierung.

LAbg. Robert Egghart (FPÖ) dankte in seiner Abschiedsrede der Volksanwaltschaft für ihre Bemühungen um den Bürger dieser Stadt. Wie die Volksanwaltschaft vertrete auch die FPÖ die Bürgerinteressen und habe viele positive Akzente gesetzt.

Auf einen Bericht der Volksanwaltschaft, wonach der Begriff "unwesentliche Abweichungen" von Baubestimmungen nicht definiert sei, bezog sich LAbg. Mag. Michaela Hack (LIF). Es sei für die Bürger nicht unwesentlich ob Innenhöfe begrünt oder ob dort Parkplätze geschaffen würden. StR. Werner Faymann (SPÖ) solle einen Erlass mit einer klaren Begriffsdefinierung erarbeiten, beantragte Hack.

Die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Ingrid Korosec dankte für die Möglichkeit der jährlichen Berichterstattung. Viele Fälle, in denen die Volksanwaltschaft eingreife, seien nicht in der Statistik enthalten. Immer wieder müssten Gesetze oder Formulare erläutert und den Bürgern verständlich gemacht werden. Korosec kritisierte, dass die Volksanwaltschaft weder Kontrolle noch Prüfzuständigkeit bei ausgegliederten Unternehmen der Stadt habe. Auch in den Gesetzwerdungsprozess werde die Volksanwaltschaft zu wenig eingebunden. Korosec wünschte sich mehr öffentliche Unterstützung bei der Arbeit der Volksanwaltschaft, die Zusammenarbeit mit den Magistratsabteilungen sei durchaus positiv.

Abstimmung: Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag des LIF betreffend Publizität wurde einstimmig angenommen. Die Anträge zum Parkometergesetz und zur Begriffsdefinition "Unwesentlichkeit" bei der Wiener Bauordnung wurden zugewiesen, der Antrag über Prüfmöglichkeiten bei den Wiener Stadtwerken wurde abgelehnt. (Forts.) eb/vo

(RK vom 22.10.1999)