Wiener Landtag (5)

Wien, (OTS) Bei der Vorlage des Naturschutz- und Umweltberichtes lobte LAbg. Hanno Pöschl (LIF) die Qualität des Naturschutzberichtes und kündigte die Zustimmung des LIF an, bedauerte aber den weniger geglückten Umweltbericht. Er kritisierte vor allem den langsamen Agenda-21-Prozess Wiens, etwa im Vergleich zu ...

Wien, (OTS) Bei der Vorlage des Naturschutz- und Umweltberichtes lobte LAbg. Hanno Pöschl (LIF) die Qualität des Naturschutzberichtes und kündigte die Zustimmung des LIF an, bedauerte aber den weniger geglückten Umweltbericht. Er kritisierte vor allem den langsamen Agenda-21-Prozess Wiens, etwa im Vergleich zu München. Das Pilotprojekt jedenfalls im 9. Bezirk sei gescheitert. Damit nicht nur die Grossfirmen, sondern auch die Einzelbürger von der Liberalisierung der Strommärkte profitierten, brachte er einen Antrag zur vollständigen Liberalisierung der Strommärkte bis Ende 2000 ein. In einem weiteren Antrag forderte er die Untersuchung der Probleme, die die Dezentralisierung für das Radwegeprogramm gebracht habe und nötigenfalls die Rücknahme der Dezentralisierung im Bereich des Radverkehrs.

LAbg. Günter Kenesei (G) kritisierte das Wiener Straßenausbauprogramm und die geplante 6. Donauquerung, da beide nur bei Nichterreichung der gesteckten Ziele des Stadtentwicklungsplanes nötig wären und Wien damit überdies gegen das Kyotoabkommen verstoße. Entschieden sprach er sich gegen den geplanten Güterterminal Wien-Inzersdorf aus, für den eine Million Quadratmeter im Grüngürtel geopfert werden sollen und der gleichzeitig das Ende des Umschlagplatzes im Alberner Hafen bedeute.

LAbg. Rudolf Klucsarits (ÖVP) betonte, die Umweltpolitik in Wien sei in eine entscheidende Phase getreten. Es beruhige den immer kritischer werdenden Bürger nicht länger allein, dass Müllabfuhr, Wasserversorgung und Kanalisation funktionierten. Umweltpolitik müsse auch ein Teil der Stadtaussenpolitik werden. Auch fehle ihm im neuen Abfallwirtschaftsplan der Mut für eine zukunftsreichende Umsetzung. Zum Umweltbericht forderte er eine stärkere Einbindung der Bürger bei Planungsprozessen und kündigte ÖVP-Initiativen für mehr Streichelzoos in öffentlichen Parks an.

LAbg. Walter Prinz (FPÖ) kritisierte, dass es keinen Ersatz für die gestrichene U1-Süd und U6-Nord gebe und forderte den Ausbau der U 2 nicht bis Aspern, sondern bis Hirschstetten. Es sei ein Schildbürgerstreich, dass die U 2 einige 100 Meter vor dem großen Wohngebiet Quadenstraße enden solle und überdies in Aspern keine Park&Ride-Anlagen geplant seien. Weiters forderte er Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärmes über Wien, sprach sich zum Thema Tierschutzgesetz gegen die Tötung durch Schächtung aus und kritisierte, dass die Stadt Wien keine Schutzmaßnahmen gegen elektromagnetische Strahlungen durch Mobiltelefone setze. (Forts.) rö/vo

(RK vom 22.10.1999)