Wiener Landtag (8)

Wien, (OTS) Die Geschichte des UVS sei die Geschichte der politischen Einflussnahme auf ein unabhängiges Gremium, kritisierte LAbg. Marco Smoliner (LIF). Es folgten etliche Zitate des LIF-Abgeordneten aus verschiedenen Protokollen und Personalakten. Die Einflussnahme der Stadtregierung auf den UVS werde auch unter ...

Wien, (OTS) Die Geschichte des UVS sei die Geschichte der politischen Einflussnahme auf ein unabhängiges Gremium, kritisierte LAbg. Marco Smoliner (LIF). Es folgten etliche Zitate des LIF-Abgeordneten aus verschiedenen Protokollen und Personalakten. Die Einflussnahme der Stadtregierung auf den UVS werde auch unter der neuen Präsidentin fortgesetzt.

LAbg. Jutta Sander (G) kritisierte, dass der vorliegende Tätigkeitsbericht des UVS aus dem Jahr 1997 "Schnee von Gestern" sei. Der Tätigkeitsbericht 1998 liege noch nicht einmal im Rohkonzept vor. Sander hob weiters die Personalprobleme bzw. die Problematik mit den steigenden Rückständen des UVS hervor. Stellungnahmen aus dem Protokoll der Vollversammlung deuten auf Weisungen von "Oben" hin, Statistiken des UVS würden geschönt.

Der UVS sei die erste Menschenrechtsschutzinstanz in Österreich, lobte LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) die Tätigkeit des Senats. Als Beispiel führte Dr. Ulm Polizeiübergriffe aus dem Tätigkeitsbericht an. Fast der Hälfte der Beschwerdeführer würde Recht gegeben. Eine Personalaufstockung im UVS halte er für notwendig.

Von Seiten der Regierungen ortete LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) keinen Willen, den UVS personell zu verstärken. Günther zeigte sich befremdet, dass aus vertraulichen Personalakten zitiert wurde. Außerdem kritisierte der FPÖ-Abgeordnete, dass der Bericht im März von der Vollversammlung beschlossen wurde und erst jetzt im Landtag zur Diskussion stehe.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung meldete sich LAbg. Marco Smoliner (LIF): Sein Zitat aus dem Personalakt stamme aus einer öffentlichen Lesung eines Vereins.

Der UVS Wien, dessen Struktur beispielgebend für andere Bundesländer sei, verfüge über ein hohes Maß an Unabhängigkeit, stellte LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) fest. Die unsachliche Kritik der Opposition stimme ihn nachdenklich, ebenso die Zitate aus vertraulichen Akten. Die Art und Weise, wie die Präsidentin des UVS abqualifiziert werde, sei ungeheuer. Im Rahmen des Berichtes 1997 seien auch die Leistungen des früheren Präsidenten zu würdigen, der den UVS aufgebaut und die Übersiedlung in die Muthgasse vorbereitet habe. Insgesamt sei ein Rückgang von Beschwerdefällen festzustellen.

"Wohin sollen sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des UVS wenden, wenn sie so unsachlich angegriffen werden?", fragte StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) in ihrem Schlusswort. Die Art und Weise der Diskussion sei der Sache nicht würdig. Mit 49 Juristen, 16 B-Bediensteten und 33 Kanzleibediensteten verfüge der UVS Wien über eine personelle Ausstattung, die es bei keinem anderen UVS gäbe.

Abstimmung: Der Bericht des UVS wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Forts.) eb/ah

(RK vom 22.10.1999)