Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) Zu den beantragten 6,4 Millionen Subventionen für verschiedene Vereine kritisierte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) das derzeitige Modell der Ausfallszahlungen. Die Förderung der Vereine über Ersatzzahlungen sei nicht zeitgemäß. Das Liberale Forum brachte den Antrag ein, ein neues Modell für ...

Wien, (OTS) Zu den beantragten 6,4 Millionen Subventionen für verschiedene Vereine kritisierte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) das derzeitige Modell der Ausfallszahlungen. Die Förderung der Vereine über Ersatzzahlungen sei nicht zeitgemäß. Das Liberale Forum brachte den Antrag ein, ein neues Modell für Ausfallszahlungen zu erarbeiten.

Abstimmung: Die Subventionen wurden - mit Ausnahme einer mehrheitlich genehmigten Subvention für die Volkshilfe - einstimmig angenommen, der Antrag von GR Mag. Bolena abgelehnt.

Subvention für eine mobile gynäkologische Ambulanz für den Kosovo

GR Jutta Sander (G) kritisierte die langsame Vorgehensweise bei dem Projekt "Mobile gynäkologische Ambulanz für den Kosovo". Bereits im April wurde es beschlossen, bis heute stecke das Projekt noch immer in den Kinderschuhen. Es gebe große medizinische Probleme im Land, die Ambulanz hätte Kindern und Frauen rasch zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie sei jedoch froh, dass bei diesem Projekt Care Österreich zum Zug komme, da diese Organisation über große Erfahrung verfüge.

GR Martina Ludwig (SPÖ) betonte, dass die Stadt im Ausland regelmäßig Hilfe leiste, sei es mit Know how, sei es mit Geld für Hilfs- und für wirtschaftliche Einrichtungen. Mit Care Österreich wurde eine Institution gewählt, die auch schon während der Bosnien-Krise Hilfe geleistet hat.

GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) wies darauf hin, dass die FPÖ prinzipiell für solche Projekte einstehe. Denn jedes Leid, das man lindern könne, finde die Zustimmung der FPÖ. Sie gab aber zu bedenken, dass eine mobile Ambulanz viel Aufwand benötige. Mit dem gleichen Geld hätte man vielleicht zehn stationäre Ambulanzen ausstatten können. Die Freiheitlichen stünden diesen Antrag trotzdem positiv gegenüber, die langsame Vorgehensweise lehnten sie jedoch vehement ab.

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) betonte die bisherige gute Zusammenarbeit mit Care Österreich und bat um Zustimmung.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen

Richtlinien der Nahversorgungsförderungsaktion geändert

Eine ab 1. Dezember 1999 geltende Änderung der Richtlinien der Nahversorgungsförderungsaktion wurde anschließend debattiert.

GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) stellte fest, dass die Änderung der Richtlinien nicht die Lösung für eine Nahversorgung sei. Wenn es, wie bereits angekündigt, eine Arbeitsgemeinschaft geben sollte, dann sollten folgende Überlegungen einfließen: Wie schaut eine Nahversorgung in Zukunft strukturell aus und wie kann es ein Miteinander von "Groß" und "Nah" geben?

Nicht eine einzige, richtige Maßnahme, sondern nur ein Maßnahmenbündel könne die Situation für Kleinbetriebe grundlegend ändern, meinte GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP). Es gäbe viele Nahversorgungsprobleme. Das Mietrecht, die Verkehrserreichbarkeit, Einkaufszentren, vor allem aber das Parkpickerl stellten Probleme dar. Sie sei für Zusammenarbeit auf breiter Ebene, schloss Rothauer.

Zur Garagenförderung meinte StR. Walter Prinz (FPÖ), dass die kleinen Garagenerrichter den großen gegenüber benachteiligt seien. Er schlug die Gleichsetzung von Klein- und Großgaragenerrichtern, weiters die Errichtung von Stellplätzen in Innenhöfen vor. Zu den Märkten als Nahversorger merkte er an, dass die Hälfte aller Märkte schlecht besucht seien. Das läge u.a. an der fehlenden Beratung bei der Standortwahl.

GR Fritz Strobl (SPÖ) warf der FPÖ Doppelzüngigkeit vor, sie informiere die Unternehmer falsch. Die SPÖ jedoch berate die Unternehmer und informiere sie über Fördermöglichkeiten. Es gehe darum, die Bemessungsgrundlage anzupassen und somit mehr Branchen zu ermöglichen, die Nahversorgungsförderung in Anspruch nehmen zu können.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

135-Millionen-Förderung für Grundstücksankäufe des WWFF

Zum Antrag auf Gewährung eines 135-Millionen-Darlehens der Stadt Wien zur Finanzierung von Grundstücksankäufen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds erklärte GR Günter Kenesei (G), der WWFF bleibe auf tausenden Quadratmetern grüner Wiese sitzen. Denn ein Betrieb, der sich in Wien ansiedeln wolle, brauche eine Gebäudeinfrastruktur und eine hohe technische Ausstattung, nicht nur eine grüne Wiese am Stadtrand. Er plädierte für eine Reorganisation des WWFF und forderte eine Zusammenlegung von Bodenbereitstellungsfonds und Wiener Wirtschaftsförderungsfonds.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) zitierte aus dem Kontrollamtsbericht: Das Rechnungswesen, das Berichtswesen des WWFF wäre mangelhaft und es sei kein Controlling vorhanden gewesen. Das sei zwar alles seltsam, jedoch kein Entlassungsgrund für einen Geschäftsführer. Serles kritisierte die frühzeitige Vertragsauflösung mit Ing. Fischbach, die der Stadt Wien ca. sechs Millionen koste. Künftig müsse man bei der Auswahl von Spitzenmanagern sorgfältiger vorgehen.

GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) sprach sich gegen die Zusammenlegung der beiden Fonds aus. Das würde nicht gut gehen, da beide eine verschiedene Politik verfolgten. Wirtschaftsförderung könne nur aus einem Paket bestehen. Nicht nur monetäre Hilfe, sondern auch die Bereitstellung von Liegenschaften sei wichtig. Die Flächen, über die heute abgestimmt werde, lägen in einem aufstrebenden Wiener Gebiet.

Abstimmung: Der Antrag wurde angenommen. (Forts.) rar/rr

(RK vom 05.11.1999)