Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) Für Behinderte habe sich in Wien im vergangenen Jahr nicht viel verbessert, meinte GR Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ). Sie berichtete ausführlich über Missstände bei einer betreuten Wohngemeinschaft im 10. Bezirk. Wien zahle hier ohne genaue Projektkontrolle. Weiters kritisierte die Rednerin die ...

Wien, (OTS) Für Behinderte habe sich in Wien im vergangenen Jahr nicht viel verbessert, meinte GR Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ). Sie berichtete ausführlich über Missstände bei einer betreuten Wohngemeinschaft im 10. Bezirk. Wien zahle hier ohne genaue Projektkontrolle. Weiters kritisierte die Rednerin die Vorkommnisse beim Fahrtendienst Haas und sprach von einem Desaster. In einem Antrag forderte sie, dass die Administration des Fahrtendienstes von der MA 12 zu den Wiener Linien ausgegliedert werde.

Das Budget dieser Geschäftsgruppe sei im Großen und Ganzen ohne genaue Kritik der Opposition geblieben, stellte GR Martina Ludwig (SPÖ) fest. Kritik gebe es bei Details und Einzelfällen. Sicherlich gebe es in manchen Bereich Missstände, bei einem großen Angebot könne es aber auch manchmal zu Problemen kommen. Beim Freizeitfahrtendienstangebot sei Wien fast die einzige Stadt in Europa, und auch der hohe Standard im Sozialbereich allgemein bräuchte keinen Europavergleich zu scheuen. Die Rednerin hob die Bedeutung der Betreuungsplätze für Kinder und Mütter hervor, die Zahl der Kinderkrippenplätze werde ausgebaut. Mit Stolz verwies sie auf das Wiener Bildungsnetz, jede Schule werde damit ab nächstem Jahr über eine Internet-Anschlüsse verfügen.

GR Mag. Franz Karl (ÖVP) verwies auf das Arbeitsüberkommen der Koalition im Bereich der Behindertenpolitik. Es seien in diesem Bereich bedeutende Meilensteine gesetzt worden. Der Redner nannte zahlreiche Beispiele, u.a. eine Adaptierung der Bauordnung, die Freifahrt auf den Wiener Linien und die Beseitigung von Bestimmungen in Wiener Landesgesetzen, die Behinderte diskriminieren.

Vizebürgermeisterin StR. Grete Laska (SPÖ) hob in ihrem Schlusswort den Grundsatz hervor, dass nur eine offensive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auch eine offensive Sozialpolitik ermögliche. Das Wiener Budget zeige die Richtigkeit dieses Grundsatzes deutlich. Laska verwies darauf, dass es in einem Jahr dank der Arbeitsplatzoffensive um 20.000 Arbeitslose weniger gebe. Auch bei der Jugendbeschäftigung sei sie stolz darauf, dass alle Jugendlichen, die eine Lehrstelle brauchen, auch eine bekommen. Auch im nächsten Jahr werde es keine Jugendarbeitslosigkeit in Wien geben. Durch eine Ausweitung des Budgets für ihre Geschäftsgruppe, die mit Augenmaß erfolgte, bleibe Wien eine soziale Stadt. Die Vizebürgermeisterin dankte in diesem Zusammenhang allen Regierungsmitgliedern und Mitarbeitern des Magistrats und hob die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner hervor. Verbesserungen bei der MA 12 im Jahr 2000 seien ein Schwerpunkt ihrer Arbeit, um in diesem Bereich rascher und effizienter helfen zu können. Auf einzelne Wortmeldungen eingehend stellte sie fest, dass die Caritas in Wien ein aktiver Partner der Stadt sei, wie auch viele andere soziale Vereine. Die Kinderbetreuungseinrichtungen seien in Wien von hoher Bedeutung und würden ausgebaut, in der Behindertenpolitik sei viel umgesetzt worden, aber es sei auch sicher noch viel zu tun, räumte Laska ein. Bei Missständen sollte sofort eingegriffen werden und nicht erst bis zu Reden bei Budgetdebatten gewartet werden. Abschließend hob die Vizebürgermeisterin hervor, dass von der Opposition zwar das Budget abgelehnt werde, im Budgetvollzug gebe es jedoch mehr als 80 Prozent Zustimmen. (Forts.) js/rr

(RK vom 22.11.1999)