Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) verwies darauf, dass die Ausgaben im Sozialbereich kontinuierlich stark steigen, etwa bei der Krankenhilfe. Das betreffe Menschen, die keine Krankenversicherung haben. Die Rednerin sah die Ursachen darin, dass das soziale Netz immer brüchiger werde als Folge der Sparpakete. ...

Wien, (OTS) GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) verwies darauf, dass die Ausgaben im Sozialbereich kontinuierlich stark steigen, etwa bei der Krankenhilfe. Das betreffe Menschen, die keine Krankenversicherung haben. Die Rednerin sah die Ursachen darin, dass das soziale Netz immer brüchiger werde als Folge der Sparpakete. Immer mehr Menschen müssten sich an die Caritas wenden, weil die öffentliche Hand versage. Es bedürfe daher einer Reform des Sozialwesens.

GR Susanne Jerusalem (G) beklagte, dass die Zusammenarbeit zwischen den Magistratsabteilungen 12 und 47 nicht funktioniere. Sie erwarte sich eine Reform des Sozialamtes. Sollte das nicht möglich sein, so könne man das Sozialamt auflösen und die Agenden den Sozialreferaten in den Bezirken übertragen. Zum Proporz an den Wiener Schulen wiederholte sie ihre Kritik und forderte, dass die Schulen nach einem Assessment-Verfahren selber über die Schulleiter entscheiden sollten. Die Ideen von Bürgermeister Häupl zur Abschaffung des Gratisschulbuches lehnte die Rednerin aus prinzipiellen Erwägungen ab.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) sprach von einem guten Budgetentwurf. Für das Jahr 2000 seien zahlreiche Investitionen in Schulen, Bibliotheken und Sportstätten geplant, das sichere auch Arbeitsplätze. Bei der Förderpolitik müsse man auch darauf achten, dass die privaten Anbieter von sozialen Leistungen die nötige Sicherheit auf öffentliche Förderungen haben. Zur Frage der Objektivierung der Schulleiterposten kritisierte der Redner den Stadtschulratspräsidenten Scholz. Es müsse sicher gestellt sein, dass die nötigen Gelder für die Objektivierungsverfahren vorhanden seien. (Forts.) fk/rr

(RK vom 22.11.1999)