Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) GR Johann Römer (FPÖ) kritisierte, dass gerade die Sparpakete der letzten Jahre Menschen mit kleineren Einkommen große Nachteile gebracht hätten und daher immer mehr Menschen in die Armutsfalle geraten. Im Zusammenhang mit der Lehrlingssituation in Wien dürfe es keine Ungleichbehandlung zwischen Schülern ...

Wien, (OTS) GR Johann Römer (FPÖ) kritisierte, dass gerade die Sparpakete der letzten Jahre Menschen mit kleineren Einkommen große Nachteile gebracht hätten und daher immer mehr Menschen in die Armutsfalle geraten. Im Zusammenhang mit der Lehrlingssituation in Wien dürfe es keine Ungleichbehandlung zwischen Schülern und Lehrlingen geben; zu dem gehe es darum, das duale Ausbildungssystem auszubauen und zu fördern. Im Bereich Kinderbetreuung dürfe es nicht angehen, dass die öffentliche Hand nicht jedes Kind gleich bewertet.

Für eine verstärkte Kundenorientierung im nächsten Jahrtausend sprach sich GR Mag. Christine Lapp (SPÖ) aus. Gerade im sozialen Bereich zeige sich, dass die Investitionen fruchten und der territoriale Beschäftigungsplan und die Lehrlingsausbildung Bereiche sind, die Wien zu einer "Vorzeigemetropole" machen. Es müsse es ein bundeseinheitliches Sozialhilfegesetz geben, dass auf die Notwendigkeiten der Bedürftigen eingehe.

Wolle man effiziente Behindertenpolitik in Wien betreiben, stehe "selbstbestimmtes Leben" der Behinderten im Mittelpunkt, so GR Jutta Sander (G). Dazu gehöre u.a. die Gestaltung des öffentlichen Raumes, behindertengerechte Ausstattung von Neu- und Umbauten, Adaptierung von Veranstaltungsstätten, Ausbau von Behindertenabteilen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine baldige Lösung der Frage der Fahrtendienste. Um für Pflegegeldbezieher Erleichterungen zu schaffen, müsse man diese Zuwendungen valorisieren.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) betonte, dass es im sozialen Bereich darum gehe, die Ehrenamtlichkeit zu verstärken und in der finanziellen Unterstützung seitens der Stadt keinen Unterschied zwischen gemeindenahen und allen anderen Vereinen, die sich mit Kinder- und Jugendbetreuung beschäftigen, zu machen. (Forts.) ef/sp

(RK vom 22.11.1999)