Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Es gehe nicht nur um die Höhe des Budgets, sagte GR Barbara Schöfnagel (FPÖ), sondern darum, wie das Geld richtig ausgegeben werde. Konkrete Umsetzungsprogramme im Frauen- und Integrationsbereich fehlten. In der Integration gebe es leider kein echtes Konfliktlösungsmodell, sondern lediglich Appelle. Die ...

Wien, (OTS) Es gehe nicht nur um die Höhe des Budgets, sagte GR Barbara Schöfnagel (FPÖ), sondern darum, wie das Geld richtig ausgegeben werde. Konkrete Umsetzungsprogramme im Frauen- und Integrationsbereich fehlten. In der Integration gebe es leider kein echtes Konfliktlösungsmodell, sondern lediglich Appelle. Die angebotenen Sprachkurse entsprächen nicht den Vorstellung der FPÖ, die Rednerin forderte eine Evaluierung durch unabhängige Experten. Sie bedauerte, dass keine seriöse Diskussion über die Ausländerproblematik möglich sei, da alle FPÖ-Vorschläge verächtlich gemacht würden. Die Aufnahme von Ausländern sei zu sehr ausgeufert. Davor habe ihre Fraktion bereits seit Jahren gewarnt. Den Integrationsfonds bezeichnete sie als ein falsches Konzept, das nur viel Geld koste.

GR Josefa Tomsik (SPÖ) betonte, die SPÖ lehne die Rückführung von Flüchtlingen nicht generell ab, zuvor müssten aber die Bedingungen vor Ort abgesichert sein. Mit der Aktion auf dem Stephansplatz habe sie persönlich gezeigt, dass sie und ihre Kollegen gegen eine Ausgrenzung von Ausländern seien. Die Mandatarin dankte den Mitarbeitern des Magistrats für die umfangreiche und effiziente Arbeit. Es sei gelungen, die Zahl der Dienstposten stabil zu halten, obwohl der Dienstleistungscharakter der Verwaltung weiter ausgebaut wurde. Zur Frauenpolitik sagte sie, es gehe darum, den Frauen auch finanzielle Selbstständigkeit anbieten zu können. Leider seien noch zu wenige Frauen in höherwertigen Positionen tätig, sie könne sich aber vorstellen, dass es in einigen Jahren auch einmal eine Magistratsdirektorin geben werde.

GR Jutta Sander (G) sagte zum Gleichbehandlungsgesetz, dieses Gesetz greife nicht, und verwies dabei auf die in den Medien bekannt gegebenen Vorfälle von sexuellen Übergriffen im AKH. Bei der Gleichbehandlung bedürfe es nach wie vor vieler Verbesserungen, wie etwa der Beweislastumkehr. Es freue sie, dass das vierte Frauenhaus endlich komme. Zur Personalsituation im Magistrat stellte die Grüne Mandatarin fest, das Mobbing funktioniere im Magistrat bestens. Sie bedauerte, dass trotz eines Frauenanteiles von 53 Prozent aller Bediensteten die Frauen bei den höherwertigen Dienstposten benachteiligt seien.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) freute sich, dass das Budget für die MA 57 deutlich erhöht worden sei. Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt stellte sie fest, dass die Frauen nach wie vor Probleme beim Wiedereinstieg in das Berufsleben hätten. In Wien bräuchte man mehr familienfreundliche Betriebe, die z.B. auch Betriebskindergärten unterhielten. Daher sei es schön, dass der Betriebskindergarten im Rathaus endlich errichtet werde. Bei den Kindereinrichtungen müsse man darauf achten, die Öffnungszeiten den geänderten Öffnungszeiten der Wiener Handelsbetriebe anzupassen. (Forts.) fk/rr

(RK vom 23.11.1999)