Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) Tuberkulose sei eine üble Krankheit, an ihr stürben mehr Menschen als an den Folgen von Kriegen und Aids, sagte GR Gerold Saßmann (FPÖ). Wenn ein Landespolitiker Präventionsmaßnahmen gegen TBC setze, sei dies in Ordnung und nicht zu kritisieren. Zum Integrationsfonds meinte er, dieser sollte auch ...

Wien, (OTS) Tuberkulose sei eine üble Krankheit, an ihr stürben mehr Menschen als an den Folgen von Kriegen und Aids, sagte GR Gerold Saßmann (FPÖ). Wenn ein Landespolitiker Präventionsmaßnahmen gegen TBC setze, sei dies in Ordnung und nicht zu kritisieren. Zum Integrationsfonds meinte er, dieser sollte auch Österreichern zugute kommen. Dies geschehe allerdings nicht und viele Österreicher blieben frustriert zurück. Nicht Österreicher müssten sich an die Bräuche der Zuwanderer anzupassen, diese hätten vielmehr Sprachkenntnisse erwerben und die bei uns anerkannten Werte erfüllen.

Es sei erfreulich, dass für die Integration ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, bemerkte GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ). Als Beispiel nannte er die Verdoppelung der Gelder für Sprachoffensiven. Bei der FPÖ vermisse er deren Position zum Integrationsfonds und jede Art von Vorschlägen. Der Integrationsfonds habe seit 1992 viel Positives geleistet, dennoch sei es legitim, über gewisse Verbesserungen nachzudenken. Die Integrationskonferenz sei ein ernst zu nehmendes Diskussionsforum, vieles werde in die künftige politische Arbeit einfließen. Stürzenbecher sprach sich für die Schaffung von Zuwandererbeiräten und gegen die Öffnung von Gemeindebauten für Ausländer aus.

Die Idee eines rundes Tisches sei gut und sie werde gerne mitmachen, betonte StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ). Ebenfalls positiv bewertete sie, dass alle Parteien die Integrationskonferenz als Erfolg bezeichnet hätten. Auch sie sprach sich dafür aus, dass daran mehr Vertreter der NGOs teilnehmen sollten. Wie Brauner ausführte, sei Integrationspolitik mehr, als nur Fragen nach Gemeindewohnungen und Wahlrecht. Von besonderer Bedeutung sei die Frage des Zugangs von Ausländern zum Arbeitsmarkt. Der FPÖ warf sie vor, diese würde die Menschen gegeneinander aufhetzen, dies sei "verabscheuungswürdig". Brauner bot an, über Vorschläge egal von welcher Seite nachzudenken und sich damit ernsthaft auseinander zu setzen. Zur Diskussion um Tuberkulose-Untersuchungen sagte sie, diese würden in Wien bei Risikogruppen wobei es um soziale Verhältnisse und nicht um Ausländer gehe schon längst durchgeführt. Im übrigen sei die Neuerkrankungsquote rückläufig. Abschließend unterstrich Brauner, dass "Miteinander" ihr Motto sei. Dies gelte nicht nur für den Integrationsfonds, sondern auch für das Verhältnis zwischen Frauen und Männern, der Wirtschaft und Konsumenten sowie von Beamten zu Bürgern. (Forts.) ull/vo

(RK vom 23.11.1999)