Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Hanno Pöschl (LIF) beklagte, dass bei der Budgetdebatte die Debattenbeiträge offenbar nach wie vor nur für das Protokoll gedacht seien und regte deshalb die Verlegung der Spezialdebatte in die Ausschüsse an. Am Beispiel des Winterdienstes kritisierte er die große Distanz des Budgets zum New Public ...

Wien, (OTS) GR Hanno Pöschl (LIF) beklagte, dass bei der Budgetdebatte die Debattenbeiträge offenbar nach wie vor nur für das Protokoll gedacht seien und regte deshalb die Verlegung der Spezialdebatte in die Ausschüsse an. Am Beispiel des Winterdienstes kritisierte er die große Distanz des Budgets zum New Public Management. Es fehle vor allem der Controlling-Bereich, von der Auflistung der Regressansprüche von BürgerInnen bis zur Kundenzufriedenheit.

GR Hannelore Weber (G) kritisierte, dass auch durch die seinerzeitige Zusammenlegung von Umwelt- und Verkehrskoordination keine neue Verkehrspolitik angegangen worden sei. Trotz einstimmigen Gemeinderatsbekenntnisses zum Nationalpark Lobau sei nun die Untertunnelung geplant. In einem 5-Parteien-Antrag, den Weber einbrachte, werden von der Bundesregierung rasche Verhandlungen gefordert, um die angebotenen Schließdaten des Kraftwerkes Bohunice vorzuverlegen.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) wies darauf hin, dass das Geschäftsvolumen des Ekazents Hietzing größer sei als das komplette Geschäftsvolumen der äußeren Mariahilfer Straße. Grund dafür sei die Streckenführung der Straßenbahnlinie 58.

GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) nahm für die ÖVP in Anspruch, dass das Umweltbudget der zukunftsweisenden Jahreszahl 2000 gerecht werde. Er vermisste Umweltkonzepte der Opposition und meinte, es sei verwunderlich, dass gerade die Grünen keinen Umweltsprecher hätten. Als wichtigste Punkte, die von der ÖVP ins Umweltbudget reklamiert worden seien, bezeichnete er die Fortführung der Grünhofförderungsaktion, die Renaturierung der Wiener Fließgewässer und die Wiederaufnahme des Ankaufes von Flächen für den Nationalpark Donau-Auen.

GR Hannelore Weber (G) wies in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hin, dass sie die Umweltsprecherin der Wiener Grünen sei.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) kritisierte, dass das Umweltbudget nicht das Bild einer Umweltstadt wiederspiegle. Da das Budget außerdem zu undurchsichtig sei, forderte sie in einem Beschlussantrag, zu jedem Budget und Rechnungsabschluss eine Gebarungsübersicht mit Darstellung aller umweltrelevanten Forderungen vorzulegen. Da aus dem Budget auch nicht ersichtlich sei, in welchen Bereichen es Budgetansätze für das Klimaschutzabkommen gebe, verlangte sie in zwei Beschlussanträgen die Vorlage von Fuhrparkmodernisierungskonzepten der MA 48 und der MA 42. Weiters kritisierte sie, dass nach wie vor ein Wiener Bäderkonzept fehle, sowie die verschleppte Renovierung der Lainzer Tiergarten Mauer. (Forts.) rö/rr

(RK vom 23.11.1999)

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