Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) betonte, dass die Tatsache, dass Wien eine gesunde Stadt mit hoher Lebensqualität in allen Bereichen sei, nicht überall in der Welt selbstverständlich sei. Hervorragendes Beispiel für jahrzehntelange erfolgreiche Kommunalpolitik sei etwa der auch auf Wiener Stadtgebiet liegende ...

Wien, (OTS) GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) betonte, dass die Tatsache, dass Wien eine gesunde Stadt mit hoher Lebensqualität in allen Bereichen sei, nicht überall in der Welt selbstverständlich sei. Hervorragendes Beispiel für jahrzehntelange erfolgreiche Kommunalpolitik sei etwa der auch auf Wiener Stadtgebiet liegende Nationalpark. Es sei bei steigendem Mobilitätsbedürfnis der Wiener Bevölkerung eines der Ziele des Wiener Verkehrskonzeptes, die hohen Standards im Umweltbereich zu halten. Polkorab bedankte sich beim Wiener Radwegenetz-Koordinator für dessen Beitrag zur "sanften Mobilität". Wien sei nach wie vor eine überdurchschnittlich motorisierte Stadt, deshalb wurde und werde auch die Schaffung von gewerblichen Stellplätzen forciert. Die viel kritisierte Park&Ride-Anlage Erdberg sei nach ihren persönlichen Erfahrungen hervorragend ausgelastet. Dank sagte Polkorab auch an die MA 48 und verwies auf das ausgezeichnete Prüfungsergebnis bei der Organisationsanalyse bei der Stadtverwaltung. Um einen auch international funktionierenden Wirtschaftsverkehr zu gewährleisten, müsse Wien Knoten in den Transeuropäischen Netzen werden, dabei müsse aber der Ost-West- Transit um das Stadtgebiet herum geführt werden.

GR Patrizia Fürnkranz-Markus (ÖVP) kritisierte die aus ihrer Sicht großteils unreflektierte Kritik an der Politik der Stadtregierung und Stadtverwaltung. Zahlen und Fakten sprächen eine andere Sprache. Wirtschaftsverkehr brauche Straßen, dafür trete die Stadtregierung auch ein. Fürnkranz-Markus stellte fest, dass aus dem Regierungsübereinkommen bereits viele Punkte erledigt seien und verwies in diesem Zusammenhang auf das weit fortgeschrittene Parkleitsystem, Garagenstellplätze, das Car- Sharing und die damit verbundene günstige Tarifgestaltung für Jahresnetzkartenbesitzer. Hinsichtlich der Kritik am langsamen Einsatz der Niederflurwagen (ULF) verwies sie auf die hohen Kosten dieser Garnituren, die aber entsprechend dem Budget Jahr für Jahr zusätzlich eingesetzt werden.

GR Karl Ramharter (FPÖ) konstatierte ein veraltetes Verkehrskonzept für Wien und stellte die Frage, ob die Stadtregierung Wien zu einer multifunktionellen Stadt machen wolle. Er kritisierte die Verkehrsorganisation in Wien als "Hindernis-Parcours", der Autofahrer zur Verzweiflung bringe, und nannte als abschreckendes Beispiel die Alserbachstraße. Der Redner forderte für Betriebe im Bereich der Parkraumbewirtschaftung die automatische Erteilung des Parkpickerls. Die "Wiener Verkehrsideenbörse" bezeichnete er als kuriose Idee und "Bankrotterklärung des Ressorts". Er verwies auf die Kehrtwende der neuen CDU-Bürgermeister in deutschen Städten im Hinblick auf die Autopolitik und stellte fest, dass sich Wien seinerzeit der Herausforderung der Ostöffnung nicht entsprechend gestellt und damit den Anschluss an internationale Verkehrsverbindungen verpasst habe. (Forts.) lf/vo

(RK vom 23.11.1999)