Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) Beim Controlling gehe es, so GR Erich Valentin (SPÖ), vor allem darum, darauf zu achten, dass verantwortungsbewusst mit dem Steuerschilling der WienerInnen umgegangen werde. Im Zusammenhang mit der Nordost-Umfahrung müsse klargestellt werden, dass die zur Zeit vorliegenden Varianten weder eine Querung ...

Wien, (OTS) Beim Controlling gehe es, so GR Erich Valentin (SPÖ), vor allem darum, darauf zu achten, dass verantwortungsbewusst mit dem Steuerschilling der WienerInnen umgegangen werde. Im Zusammenhang mit der Nordost-Umfahrung müsse klargestellt werden, dass die zur Zeit vorliegenden Varianten weder eine Querung noch eine Untertunnelung des Naturschutzgebietes Lobau vorsehen. Bereits jetzt sei abzusehen, dass das Budget für das kommende Jahr in weiten Teilen das Klimaschutzprogramm (KLIP) unterstütze, wobei 36 Einzelmaßnahmen bereits eingeleitet wurden. Das Budget sei auch ein wichtiger Schritt in Richtung ökologischer Vorgangsweise.

Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Erfreuliche Tendenzen innerhalb des Ressorts seien vor allem im Bereich Sanierungsoffensive zu sehen, erklärte GR Mag. Michaela Hack (LIF). Ziel sei es jedoch, die Subjektförderung auch auf Privatwohnhäuser und MigrantInnen auszudehnen. Was die Objektförderung anbelange, gelte es, sich Einkommen und Rückflüsse anzusehen und die Förderungen neu zu überdenken. Erstrebenswert wäre ein von Stadtrat Faymann bereits angekündigtes "Grundstücksmanagement", um beim Ankauf und der Verwertung von Grundstücken zielgerichtet vorgehen zu können. Einkommensabhängige Mieten sollten dazu beitragen, auch sozial Schwachen menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung stellen zu können. Dem vorliegenden "Wirtschaftsplan Wiener Wohnen" könne seitens des Liberalen Forums nicht zugestimmt werden, so GR Hack.

GR Mag. Maria Vassilakou (G) kritisierte, dass die "soziale Treffsicherheit" leider nicht gegeben sei, da immer noch das untere Drittel, die sozial Schwächsten, von den Förderungen im Bereich Wohnen ausgeschlossen seien. Auch, dass ausländische MitbürgerInnen immer noch keinen Anspruch auf Gemeindewohnungen hätten, habe weitreichende Folgen; neben einer hohen Konzentration an MigrantInnen, welche sich auf das Stadtbild auswirke, sei auch der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Grundsätzlich sei es wünschenswert, "soziale Mieten" im öffentlichen wie im privaten Wohnbereich einzuführen. So wären einkommensabhängige Mieten ein geeignetes Mittel, um dies zu erreichen. Was den Verkauf von Gemeindewohnungen anbelange, seien die Grünen entschieden dagegen, da dies zur Folge hätte, dass man sozial Bedürftigen keinen Wohnraum mehr anbieten könne. (Forts.) ef/rr

(RK vom 23.11.1999)