Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) GR Georg Fuchs (ÖVP) betonte, die soziale Treffsicherheit sei durch die Verbesserung der Wohnbauförderung gegeben, er nannte etwa die Eigenmittelersatzdarlehen sowie die Förderungen für Altbausanierungen. Die Eigentumsbildung sei für die ÖVP sehr wichtig, sie solle vor allem auch für sozial Schwächere ...

Wien, (OTS) GR Georg Fuchs (ÖVP) betonte, die soziale Treffsicherheit sei durch die Verbesserung der Wohnbauförderung gegeben, er nannte etwa die Eigenmittelersatzdarlehen sowie die Förderungen für Altbausanierungen. Die Eigentumsbildung sei für die ÖVP sehr wichtig, sie solle vor allem auch für sozial Schwächere gelten. Die Forcierung der Stadterneuerung sichere Arbeitsplätze und bei der ökologischen Sanierung der Plattenbauten der Nachkriegszeit gebe es auch den positiven Effekt für den Umweltschutz. Die Volkspartei habe in der Koalition diese Reformen erreicht und durchgesetzt. Leider gebe es durch die frühere verfehlte Wohnbaupolitik Leerstehungen. Der Mandatar warnte vor einer Kürzung der Wohnbauförderung durch den Bund. Er trat auch dafür ein, Gemeindewohnungen an die Mieter verkaufen zu können, nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage seien 52 Prozent für die Umwandlung einer Gemeindewohnung in echtes Eigentum.

Auch die FPÖ freue sich über die Stärkung der Subjektförderung, sagte StR. Johann Herzog (FPÖ). Leider habe die Wohnbaupolitik in den letzten Jahren versagt, das Bauen auf der Grünen Wiese habe dazu geführt, dass die innere Stadterweiterung und -sanierung vernachlässigt worden sei. Er forderte die Wohnbeihilfe auch für jene, die in privaten Wohnhäusern wohnen, diese allgemeine Wohnbeihilfe würde zu einer deutlichen Mietensenkung führen. Privatbesitzer sollten durch steuerliche Maßnahmen dazu animiert werden, Sanierungsmaßnahmen durchzusetzen. Er erinnerte an die Planungen der EU, die Mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen, etwa Sanierungsarbeiten, zu halbieren. Der begünstigte Mehrwertsteuersatz für Mieten müsse erhalten bleiben. Dem Verkauf von Gemeindewohnungen stimme die FPÖ generell zu, das sei aber derzeit nicht durchführbar, da die Wohnhausverwaltung der Stadt Wien nicht effizient arbeite, sie könne nicht einmal die Wohnnutzflächen feststellen.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) meinte, die soziale Treffsicherheit und soziale Gerechtigkeit beim geförderten Wohnbau seien in Wien sichergestellt. In den letzten Jahren sei es gelungen, neue Förderungsschienen anzubieten. Es gehe darum, leistbares und qualitätsvolles Wohnen anzubieten und den Anreiz für Sanierungen zu geben. Das vorliegende Budget ermögliche diese innovativen Wege. Zur Integration im Wohnbau meinte er, es müsse den Schwächsten geholfen werden, und wandte sich gegen die Philosophie, alle Problemfälle in den Gemeindebau abzuschieben. Seine Fraktion lehne den Verkauf von Gemeindewohnungen ab. Es ginge für die Stadt eine soziale Steuerungsmöglichkeit verloren. Die sozialpolitische Aufgabe der Gemeinde müsse vor allem im Bereich der Wohnversorgung erhalten bleiben. (Forts.) fk/vo

(RK vom 23.11.1999)