Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Der Antrag, dem Verein "Wien Heldenplatz Mythen und Massen" eine Subvention von 500.000 Schilling für eine Ausstellung zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig angenommen. Für die FPÖ betonte GR Komm.Rat Gert Wolfram, auch die Freiheitlichen seien grundsätzlich für die Aufarbeitung der Geschichte und ...

Wien, (OTS) Der Antrag, dem Verein "Wien Heldenplatz Mythen und Massen" eine Subvention von 500.000 Schilling für eine Ausstellung zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig angenommen. Für die FPÖ betonte GR Komm.Rat Gert Wolfram, auch die Freiheitlichen seien grundsätzlich für die Aufarbeitung der Geschichte und seine Fraktion stimme deshalb zu, weil es sich um einen qualifizierten historischen Beitrag handle. Der Redner warnte davor, Geschichte nur ideologisch zu betrachten und verwies auf die Probleme, die sich bei der Wehrmachtsausstellung herausgestellt hätten. Er bedauerte, dass das Dokumentationsarchiv die Mitarbeit der FPÖ im Stiftungsvorstand abgelehnt habe. GR Ernst Woller (SPÖ) begrüßte die Zustimmung der FPÖ zur Subvention. Er verwies darauf, dass im Stiftungsvorstand aufrechte Antifaschisten vertreten seien, die vom Holocaust selbst betroffen seien und die deshalb keinen Vertreter der Freiheitlichen im Vorstand haben wollten, so lange die FPÖ an ihrer ausländerfeindlichen Politik festhalte.

Baukostenzuschuss für P&R-Anlage Erdberg II

Auf der Tagesordnung stand anschließend ein Baukostenzuschuss von 63,5 Prozent, maximal jedoch 127 Millionen Schilling, zur Errichtung der Park&Ride-Anlage Erdberg II in der Guglgasse.

GR Hanno Pöschl (LIF) bezweifelte die Sinnhaftigkeit der neuen Anlage. Schon das Parkhaus Erdberg I habe eine sehr geringe Auslastung. Er glaube auch nicht, dass Erdberg II eine echte P&R- Anlage werde, sondern als ganz normale gewerbliche Garage für die Gasometer-Nebenbetriebe geplant sei. Er kritisierte auch die Höhe des Baukostenzuschusses.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) bezeichnete es als obszön, 127 Millionen für ein öffentliches Garagenprojekt zur Verfügung zu stellen. Ein Stellplatz koste mehr als 100.000 Schilling. Er erinnerte daran, dass für viele kulturelle, soziale und integrationsfähige Projekte kein Geld vorhanden sei. Für die Filmförderung gebe es weniger Geld als für diese Garage, auch der Integrationsfonds erhalte weniger Geld. Er vermute, dass diese Garage für das Multiplex-Zentrum in Erdberg errichtet werde. Die vom Betreiber angegebene Auslastung von Erdberg I mit 80 Prozent bezweifle er. Erdberg II sei eine reine Geldverschwendung, noch dazu wo auch schon Erdberg I von der Autobahn aus nur schlecht erreichbar sei. Er forderte die Aufhebung der Zweckbindung der Parkometerabgabe für Garagenbauten.

GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) sagte zu ihrem Vorredner, er verlange die Aufhebung einer Zweckbindung, fordere aber gleichzeitig eine andere Zweckwidmung, das könne sie nicht verstehen. Park&Ride-Anlagen seien verkehrspolitisch anerkannte städtebauliche Lösungen, man könne dadurch den Verkehr in die Stadt hinein reduzieren. Sie halte auch den Standort, direkt neben der Station der U3, für richtig. Die Investition sei gerechtfertigt. Die Mandatarin sprach sich dafür aus, dass im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung künftig auch jene Bezirksbewohner ein Parkpickerl erhalten sollten, die über einen Garagen- oder Parkplatz verfügen.

StR. Walter Prinz (FPÖ) sprach von einer Abkassiererpolitik der Koalition, deren Standpunkt sei, für das Parken müsse man zahlen. Er erinnerte daran, dass zehntausende Wiener keine Alternative zum Auto hätten. In der Donaustadt seien zahlreiche Siedlungen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbar. Er forderte eine Verbesserung der Park&Ride-Situation in Kagran, dort gebe es zu wenig Stellplätze. Erdberg II sei am falschen Ort geplant. Er erlebe es selbst tagtäglich, dass die Auslastung von Erdberg I sehr gering sei. Um die Summe von 127 Millionen könne man 120 Wohnungen zu je 70 Quadratmetern errichten oder die Nahversorgungsförderung verdoppeln. (Forts.) fk/rr

(RK vom 24.11.1999)