Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) Weitere grüne Abgeordnete wiesen darauf hin, welche anderen Maßnahmen mit den für die P&R-Anlage Erdberg II vorgesehenen 127 Millionen Schilling durchgeführt werden könnten. Dazu gehören nach Meinung der grünen Gemeinderäte Mag. Maria Vassilakou, Dr. Friedrun Huemer und Hannelore Weber etwa eine ...

Wien, (OTS) Weitere grüne Abgeordnete wiesen darauf hin, welche anderen Maßnahmen mit den für die P&R-Anlage Erdberg II vorgesehenen 127 Millionen Schilling durchgeführt werden könnten. Dazu gehören nach Meinung der grünen Gemeinderäte Mag. Maria Vassilakou, Dr. Friedrun Huemer und Hannelore Weber etwa eine mehrsprachige Unternehmensberatungsstelle, Qualifizierungskurse für Migranten bei der Polizei, die Aufstockung des Budgets zur Rückholung vertriebener Künstler, die Eröffnung je einer neuen Musikschule pro Jahr sowie der komplette Kanalausbau im 10., 21. und 22. Bezirk.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Änderung der Getränkesteuerverordnung

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) wies bei der Diskussion zum Thema Änderung der Getränkesteuerverordnung darauf hin, dass die Getränkesteuer nicht nur von Gastgewerbe und Hotellerie, sondern nun auch von der EU kritisiert werde. Sie wandte sich dagegen, die drohende Rückzahlung dadurch vermeiden zu wollen, dass nur in solchen Fällen zurückgezahlt werden solle, in denen nachgewiesen werden könne, dass die Rückzahlung weitergegeben werde. Das sei kein europareifes Verhalten.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) erklärte die Grünen seien bereit die Reparatur der Getränkesteuer zu akzeptieren, wenn die Finanzstadträtin zu einer grundsätzlichen Diskussion über einen sinnvolleren Ersatz wie etwa Steuer auf Widmungsgewinn oder eine Verkehrserregerabgabe bereit sei.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) anerkannte die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Diskussion über die Sinnhaftigkeit über Steuern, wies aber darauf hin, dass es sich bei der vorliegenden Änderung um eine notwendige und dringende Reparatur handle.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte die Getränkesteuer als massive Benachteiligung der österreichischen Gastronomie. Er warf der Finanzstadträtin überdies vor, dass diese Steuer bei den EU-Beitrittsverhandlungen nicht eindeutig besprochen worden sei und dass man keine Übergangsbestimmungen ausgehandelt habe. (Forts.) rö/vo

(RK vom 24.11.1999)