Wiener Landtag (3)

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte eine Änderung der Wiener Abgabenordnung. Das Gesetz hat die Schaffung einer Regelung für überwälzte Abgaben zum Ziel. Damit soll bei einer Rückzahlungsverpflichtung eine ungerechtfertigte Bereicherung des Abgabepflichtigen verhindert werden, wenn dieser seine ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte eine Änderung der Wiener Abgabenordnung. Das Gesetz hat die Schaffung einer Regelung für überwälzte Abgaben zum Ziel. Damit soll bei einer Rückzahlungsverpflichtung eine ungerechtfertigte Bereicherung des Abgabepflichtigen verhindert werden, wenn dieser seine Abgaben auf andere überwälzt hatte.

Die Gesetzesvorlage sei gewagt und lasse sich mit Vernunft oder Verantwortungsbewusstsein nicht erklären, sagte LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF). Es seien nicht einmal die Empfehlungen des Finanzministeriums berücksichtigt worden, auch die Wirtschaftskammer, die Wiener Landwirtschaftskammer und auch die Rechtsanwaltskammer hätten massive Kritik geübt. Wenn man schon der Opposition nicht glaube, sollte man auf Interessensvertretungen hören und die Vorlage zurückziehen.

Der Prozess im Rahmen des Finanzausgleichs sei kompliziert und man stehe vor wichtigen Gesprächen, führte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) aus. Der vorliegende Beschluss sei nach Gesprächen der Landesfinanzreferenten entstanden, er basiere auf der geltenden Rechtsordnung und es gebe keinen anders lautenden EU- Beschluss. Es sei unmöglich, die Getränkesteuer denjenigen zurückzuzahlen, die sie seinerzeit bezahlt haben.

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sagte, im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU sei es verabsäumt worden, über die Getränkesteuer zu sprechen. Darüber sei kein einziges Wort verloren worden. Nun sei es verständlich, dass die allein gelassenen Länder die Notbremse ziehen wollen. Die Regierung trage an der Situation schuld und daher solle sie auch die daraus entstehenden Kosten tragen. Den Gemeinden und Ländern warf er vor, sie hätten zu wenig Druck auf den Bund ausgeübt.

LAbg. Josef Rauchenberger (SPÖ) wehrte sich gegen geäußerte Kritik, das neue Gesetz sei aus "Verzweiflung" entstanden. Es handle sich viel mehr um eine Anpassung an innerstaatliches Recht. Auch die Behauptung, es werde in das Europarecht eingegriffen, sei nicht zutreffend. Das Aufkommen an der Getränkesteuer sei bekanntermaßen beträchtlich, sollte diese nicht eingehoben werden, würde dies einen enormen Kostenverlust bedeuten.

In einer kurzen Wortmeldung sagte LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G), im Falle eines negativen Urteils entstünden gigantische Kosten und daher werde seine Partei dem Gesetz zustimmen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/vo

(RK vom 16.12.1999)