Wiener Landtag (7)

Wien, (OTS) Zweiter Landtagspräsident Johann Römer (FPÖ) begründete den Antrag der FPÖ zum Thema "Einführung eines Heizkostenzuschusses für bedürftige Wienerinnen und Wiener". Der Landeshauptmann wird dabei ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung eines Heizkostenzuschusses an Bedürftige mit Rechtsanspruch ...

Wien, (OTS) Zweiter Landtagspräsident Johann Römer (FPÖ) begründete den Antrag der FPÖ zum Thema "Einführung eines Heizkostenzuschusses für bedürftige Wienerinnen und Wiener". Der Landeshauptmann wird dabei ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung eines Heizkostenzuschusses an Bedürftige mit Rechtsanspruch zu schaffen. Dieser Zuschuss solle, forderte Römer, 1.000 Schilling betragen. Nach den Statistiken gehöre Österreich zu den reichsten Ländern der Welt, dennoch gebe es in Wien Menschen, die in Armut lebten oder armutsgefährdet seien. In der Sozialpolitik müsse in den letzten Jahren einiges schief gelaufen sein. Die Lage am Arbeitsmarkt werde immer kritischer, die Langzeitarbeitslosigkeit steige, die Armut nehme zu. Er urgierte eine Studie über die Treffsicherheit der sozialen Leistungen.

LAbg. Mag. Alexandra Bolena (LIF) fand die Intention des Antrages gut, lehnte ihn aber aus formellen Gründen ab. Die Formulierung sei zu "schwammig". Eine Heizbeihilfe gebe es bereits und ebenso im Sozialhilferecht eine Leistung zur Deckung des Heizbedarfes. Sie beklagte die schlechte Informationspolitik der Sozialämter, viele Betroffene wüssten oft gar nicht, welche Sozialleistungen möglich seien.

LAbg. Alessandra Kunz (G) bezeichnete den Antrag als konfus, er enthalte keinen Kriterienkatalog für den Heizzuschuss. In der Sozialpolitik gehe es oft um die Details, und da funktioniere oft vieles nicht. Die Sozialämter machten die Betroffenen nicht darauf aufmerksam, ob z.B. ein Heizkostenzuschuss möglich sei.

LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP) sprach von einem "Weihnachtstränendrüsenantrag" der Freiheitlichen. Er gebe aber der Kritik recht, dass die Treffsicherheitsstudie dringend nötig sei. Auch müssten die Betroffenen besser informiert werden. Er könne sich einen solchen Zuschuss für Dauersozialhilfebezieher vorstellen, die Formulierung "Sozial Bedürftige" sei aber zu unpräzise.

StR. Karin Landauer (FPÖ) meinte, es sei nicht sinnvoll, dass eine Partei alleine einen derartigen Kriterienkatalog entwickeln solle. Alle Parteien und Experten sollten daran arbeiten, daher sei auch der Antrag an den Landeshauptmann gerichtet worden. Man müsse einen Katalog der Bedürftigkeit erstellen, um Rechtsansprüche im Sozialbereich zu entwickeln.

Die Dritte Präsidentin Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) meinte, man lebe nicht im Nachkriegswinter und benötige in Wien auch keine Wärmestuben. Heizzuschüsse würden den Betroffenen von den Sozialämtern gewährt. Die Rednerin erinnerte an die Leistungen der Sozialdemokratie in diesem Jahrhundert und verwahrte sich gegen eine Sozialschmarotzerdebatte und gegen eine oberflächliche Versorgung "a la Adelige Damen". Man müsse die Maßnahmen treffsicher einsetzen. Sie erinnerte an die soziale Prophylaxe und trat für eine kreative Sozialpolitik ein.

LAbg. Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ) meinte, es sei beschämend für einen der reichsten Staaten der Welt, dass Sozialhilfebezieher weniger als 40 Prozent ihres Einkommens für das tägliche Leben zur Verfügung hätten. Es gebe Arme in Wien, auch wenn dies die Koalitionsparteien nicht sehen wollten. In dieser Stadt sei Menschlichkeit gefordert, es gebe die "neue Armut", gegen die die Stadtverwaltung nichts unternehme. Auch heuer würden wieder Menschen in Wien im Winter frieren. Die SPÖ verkenne offensichtlich die Realität. (Forts.) fk/vo

(RK vom 16.12.1999)