Wiener Gemeinderat (3)

Wien, (OTS) Zu Beginn der Gemeinderatsdebatte wurde der Antrag zur Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für das Wohnungsberatungszentrum beraten. Der Sinn der Ausgliederung des bisherigen Wohnungsberatungszentrums und die Schaffung einer neuen GesmbH gingen aus dem vorliegenden Akt nicht ...

Wien, (OTS) Zu Beginn der Gemeinderatsdebatte wurde der Antrag zur Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für das Wohnungsberatungszentrum beraten.

Der Sinn der Ausgliederung des bisherigen Wohnungsberatungszentrums und die Schaffung einer neuen GesmbH gingen aus dem vorliegenden Akt nicht schlüssig hervor, lehnte GR Mag. Michaela Hack (LIF) namens ihrer Fraktion den Akt ab. Wenn zahlreiche Anfragen an die bisherige Wohnberatung gerichtet wurden, bedeute das noch nicht, dass die Leute auch zufrieden seien. Leistungen sollen laut Akt künftig transparenter dargestellt werden, wie das geschehen solle, sei nicht klar. Auch sei aus dem Akt nicht herauszulesen, ob die Führung des Wohnungsberatungszentrums künftig eine Kernaufgabe für die Gesellschaft darstellen werde oder nicht. Zu befürchten sei eher, dass hier Bereiche der Kontrolle der Opposition entzogen würden. Auch die hohe kapitalmäßige Ausstattung der Gesellschaft erscheine nicht gerechtfertigt. Die Wohnbaugenossenschaften sollten selbst die Information und das Marketing ihrer Angebote übernehmen, sie hätten - neben den Wohnungssuchenden - auch den Nutzen.

Auch die Grünen werden dem vorliegenden Akt nicht zustimmen, erklärte GR Mag. Maria Vassilakou (G). Sie nannte als Gründe, dass weder Kontrollamt noch Rechnungshof eine Prüfmöglichkeit hätten und weiters der Geschäftsführer der Gesellschaft nicht mehr ausgeschrieben werden müsse. Eingehend beschäftigte sich die Rednerin mit dem Gesellschaftsgrund: Eine flexiblere Beratung erscheine nicht notwendig, da diese bereits jetzt flexibel genug sei. Daher verbleibe als einziger Grund das Marketing. Es werde daher in Zukunft "arme" Stadträte geben, die mit ihren Werbemaßnahmen "durch die Ausschüsse gehen" müssten und andere, die über eine ausgegliederte Gesellschaft über die totale Marketingmöglichkeit ohne Kontrolle und Mitsprache der Opposition verfügten. Alle Stadträte sollten aber die gleichen Bedingungen für ihre Werbemaßnahmen haben. Generelle Kritik übte Vassilakou an der Förderungspolitik und an einzelnen Objekten im Wohnbereich.

GR Georg Fuchs (ÖVP) verteidigte die neue Wohnservice-Wien- Gesellschaft. Sie bedeute einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Wohnberatung. Das große Angebot sei für den Einzelnen schon sehr schwer überschaubar. Die Werbung für einzelne Projekte solle helfen, Leerstehungen zu vermeiden. Bedarfsstudien und Marktanalysen, die diese Gesellschaft durchführen werde, sollten das Verwertungsrisiko für die Wohnbaugesellschaften mindern. Mieterhilfe, Beratung und Informationsveranstaltungen seien weitere Aufgaben. Der derzeitige Fonds werde einer modernen Betriebsführung nicht gerecht, die neue Gesellschaft ermögliche moderneres, effizienteres, flexibleres und marktgerechteres Agieren. Die Ausgliederung werde nicht zuletzt auch mithelfen, das öffentliche Defizit zu reduzieren. Daher führe kein Weg an der Errichtung dieser Gesellschaft vorbei. Oberstes Gebot bleibe, so Fuchs, die Hilfestellung für den Bürger.

Nur mit einer geänderten Marktlage könne diese Änderung in eine Kapitalgesellschaft nicht begründet werden, erklärte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Wenn das Wohnungsberatungszentrum nicht so gut funktioniert habe, dann hätte man es ja verbessern können. Warum diese Gesellschaft wirklich gegründet wird, gehe aus dem Akt nicht hervor. Es gebe sogar widersprüchliche Begründungen dafür. Dass die Berater bessere Arbeit leisteten, wenn sie ausgegliedert seien, werde den derzeitigen guten Leistungen der Mitarbeiter des Wohnungsberatungszentrums nicht gerecht. Madejski kritisierte auch, dass künftige Aufgabenerweiterungen der Gesellschaft nicht ausgeschlossen seien und der Gemeinderat dann darauf keinen Einfluss mehr habe. Es sei eine Gesellschaft alten, rot-schwarzen Stils, ohne Transparenz und Kontrollmöglichkeit. Man sollte besser das Wohnungsberatungszentrum ordentlich ausstatten und die Mitarbeiter besser motivieren.

Die Vielzahl der Anfragen an das Wohnungsberatungszentrum zeige, dass es erfolgreich arbeite, stellte GR Andreas Schieder (SPÖ) fest. Es sei daher nicht sinnvoll, es zu privatisieren, weil Private diese Dienstleistung im Interesse der Stadt und der Wohnungssuchenden nicht erfüllten. Der Markt habe sich gewandelt und es sei daher heute besonders wichtig, den Interessenten einen Marktüberblick zu geben. Auch Weiterentwicklungen im Rahmen der Beratung zu ermöglichen sei ein entscheidender Zukunftsaspekt für diese Gesellschaft. Zu den Kontrollvorbehalten betonte der Redner, dass das Kontrollamt sehr wohl eine Kontrollmöglichkeit besitze und die politische Kontrolle durch die Eigentümervertreter, den Gemeinderat, ebenso möglich sei. Auch das Landesvergabegesetz habe für die Gesellschaft volle Gültigkeit. Schieder dankte den Mitarbeitern des Wohnungsberatungszentrums für ihre bisher geleistete gute Arbeit, die auch in Zukunft in bester Qualität gesichert sein werde. In Wien werde eine erfolgreiche Wohnbaupolitik im Interesse der Mieter und Wohnungssuchenden betrieben.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) js/rr

(RK vom 17.12.1999)