Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Johann Hatzl (SPÖ) meinte, man bewege sich auf dünnem Eis, wenn man politische Gesinnung und berufliche Tätigkeit miteinander vermenge. Dies sei u.a. auch bei Mandataren anderer Fraktionen zu beobachten. Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. GR Hanno Pöschl (LIF) merkte beim Thema Mitgliedsbeitrag ...

Wien, (OTS) GR Johann Hatzl (SPÖ) meinte, man bewege sich auf dünnem Eis, wenn man politische Gesinnung und berufliche Tätigkeit miteinander vermenge. Dies sei u.a. auch bei Mandataren anderer Fraktionen zu beobachten.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Mitgliedsbeitrag für den "Verein Niederösterreich-Wien, gemeinsame Erholungsräume"

GR Hanno Pöschl (LIF) merkte beim Thema Mitgliedsbeitrag und Jubiläumszahlung für den "Verein Niederösterreich-Wien, gemeinsame Erholungsräume" an, dass es im Zusammenhang mit den Leistungen für den Verein mehrere Hauptkritikpunkte gebe. So sei nicht einzusehen, dass eine Jubiläumszahlung in der Höhe von einer halben Million Schilling von der Stadt Wien geleistet werde, da ohnedies nur rund 15 Prozent davon für bzw. in Wien verwendet würden. Es stelle sich die Frage, warum die 500.000 Schilling nicht dazu verwendet würden, die Anschlüsse der Wienerwald-Radwege nach Wien auszubauen.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) kritisierte die Vorgangsweise bei der Diskussion um das Wienerwald-Mountainbike-Projekt und meinte dazu, dass nicht einzusehen sei, dass dieses zweifach gefördert werde. Daher könne sich die Freiheitliche Fraktion nur gegen die Jubiläumszahlung aussprechen.

Gerade im Hinblick auf den Ausbau von Erholungsgebieten für die Menschen im Ballungsraum Wien sei es wichtig, den Verein zu unterstützen, so GR Petra Bayr (SPÖ). So standen in den vergangenen Jahren Umweltschutz sowie zahlreiche andere Projekte, die den Einklang von Natur und Umwelt fördern, im Mittelpunkt der Tätigkeiten des Vereines. Der in der "Wienerwalddeklaration" festgeschriebene Ausbau der Radweg-Anschlüsse an Wien mache deutlich, wie wichtig die Förderung des Vereins sei.

GR Hannelore Weber (G) zeigte sich erfreut, dass sich der Verein von einem "Sorgenkind der Stadt Wien" zu einer Einrichtung entwickelt habe, die Umweltschutz sowie Freizeitgestaltung für Wiener BürgerInnen in den Vordergrund stelle. Besonders hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang das unbürokratische und transparente Vorgehen bei der Vernetzung zwischen Wien und Niederösterreich.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subventionen für den Wiener Landesjagdverband sowie für den Verein der Freunde des Pädagogischen Institutes der Stadt Wien

Heftige Kritik an der Prioritätensetzung bei der Vergabe von Fördergeldern übte GR Hanno Pöschl (LIF). So sei es nicht nachvollziehbar, dass der Landesjagdverband eine Subvention in der Höhe von 300.000 Schilling erhalte, da es im Bereich des Umweltschutzes bessere Möglichkeiten gebe, dieses Geld einzusetzen. Daher beantrage das Liberale Forum eine getrennte Abstimmung und lehne die Förderung ab.

GR Petra Bayr (SPÖ) wies in ihrem Schlusswort als Berichterstatterin auf die Bedeutung des Windschutzgürtels als Ökozelle hin, der Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten biete. Dieser wichtige ökologische Beitrag werde ebenso aus den Geldern für den Wiener Landesjagdverband bezahlt, wie viele andere Projekte, die dazu beitrügen, das Gleichgewicht der Natur aufrecht zu erhalten.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Förderungen für den Wiener Filmfinanzierungsfonds

Zum Antrag auf zwölf Millionen Förderung für den Wiener Filmfinanzierungsfonds erklärte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP), um den österreichischen Film auch in Zukunft erfolgreich zu fördern und die Filmtradition der Vergangenheit fortzuführen, müsse es sowohl in der Satzung wie in der Geschäftsordnung des Filmfinanzierungsfonds eine Änderung geben. Erst dann sei das Einsetzen einer unabhängigen, objektiven und internationalen Jury sinnvoll.

GR Heidemarie Unterreiner (FPÖ) kritisierte, dass die Idee der Freiheitlichen, einen Intendanten einzusetzen, verworfen wurde. Ziel sollte es sein, den österreichischen Film am internationalen Film zu orientieren. Vielleicht könnten in diesem Zusammenhang die Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung sowie ein neuer Geschäftsführer ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subventionen im Kulturbereich

GR Frigga Wicke (FPÖ) sprach sich gegen die Förderung des Sprech-, Tanz-, Musik- und Kinder- bzw. Jugendtheaters in der Höhe von 50,7 Millionen Schilling aus, da die vorgeschlagenen Projekte zu wenig Transparenz zeigten.

Wer sich gegen die Förderung der vorgeschlagenen Projekte ausspreche, so GR Inge Zankl (SPÖ), mache deutlich, dass er auch gegen die zahlreichen Heimstätten der Kultur sei. Gerade in der jüngsten Vergangenheit habe man gesehen, dass die Qualität der Freien Gruppen eine sehr hohe sei und auch das Publikumsinteresse wachse. Daher stimme die SPÖ dem Antrag auf Subvention zu.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ef/rr

(RK vom 17.12.1999)