Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) Eine Subvention in der Höhe von 156 Millionen Schilling für den Verein Jugendzentren der Stadt Wien beantragte GR Gerhard Göbl (SPÖ). GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) kritisierte, dass keine konkreten Kosten für einzelne Betreuungsleistungen definiert seien. Außerdem zweifle sie daran, dass es ...

Wien, (OTS) Eine Subvention in der Höhe von 156 Millionen Schilling für den Verein Jugendzentren der Stadt Wien beantragte GR Gerhard Göbl (SPÖ).

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) kritisierte, dass keine konkreten Kosten für einzelne Betreuungsleistungen definiert seien. Außerdem zweifle sie daran, dass es ausschließlich dem Verein Wiener Jugendzentren möglich sei, in dieser Form für die Jugendarbeit tätig zu sein. Nicht der Verein solle definieren, was er tun will, sondern die Gemeinde Wien solle sagen, was der Verein zu tun habe.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Renovierung der Tribüne des Wiener Trabrennvereins

Die Genehmigung eines Werkvertrages zwischen Stadt Wien und dem Wiener Trabrennverein zur Renovierung der Tribüne in der Höhe von 110 Millionen Schilling beantragte GR Harry Kopietz (SPÖ).

GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) bezweifelte die Fähigkeiten des Wiener Trabrennvereins, das Bauprojekt ordnungsgemäß abwickeln zu können. Außerdem kritisierte Alkier, dass die Renovierungsmaßnahmen in der Krieau nicht mit dem gesamten Praterbaukonzept koordiniert würden.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Neuvergabe des Fahrtendienstes

Die Neuvergabe des Fahrtendienstes für Schulfahrten und Regelfahrten beantragte GR Martina Malyar (SPÖ).

Er verstehe nicht, dass derart langfristige Verträge mit Notkompetenz beschlossen werden, betonte GR Marco Smoliner (LIF). Die Stadt Wien hätte den Konkurs der früheren Fahrtendienstfirma vermeiden können. Aus Protokollen gehe hervor, dass dem zuständigen Bereichsleiter bewusst war, dass sich diese Firma bei ihrer vorangegangenen Ausschreibung verkalkuliert habe.

Auch GR Jutta Sander (G) stellte fest, dass bei rechtzeitiger Ausschreibung die Unsicherheit für SchülerInnen und Behinderte hätte vermieden werden können. Die Freizeitfahrten seien auch bei dieser Neuvergabe nicht gelöst. Es sei viel zu wenig auf Qualitätskriterien geachtet worden. Eine kürzere Vertragszeit und eine begleitende Evaluierung wären besser gewesen, sagte Sander. (Forts.) eb/vo

(RK vom 17.12.1999)