Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) beantragte eine Subvention in der Höhe von 75 Millionen Schilling für den Wiener Integrationsfonds. GR Mag. Maria Vassilakou (G) erklärte, ihre Fraktion werde nicht zustimmen, da die Personalkosten zu Lasten der Projekte gestiegen seien und die Grünen kein Vertrauen zum ...

Wien, (OTS) GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) beantragte eine Subvention in der Höhe von 75 Millionen Schilling für den Wiener Integrationsfonds.

GR Mag. Maria Vassilakou (G) erklärte, ihre Fraktion werde nicht zustimmen, da die Personalkosten zu Lasten der Projekte gestiegen seien und die Grünen kein Vertrauen zum Geschäftsführer und den Entscheidungsgremien haben. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sprach von Fortschritten beim Budget gegenüber den Vorjahren und einer neuen Budgetkultur im Fonds. Er räumte ein, dass es sicher noch Dinge gebe, die man besser machen könne. Auch Änderungen in den Entscheidungsgremien seien vorstellbar. GR Gerold Saßmann (FPÖ) erneuerte die Kritik der FPÖ am Fonds: er vermittle nicht in Konfliktfällen, gebe Österreichern zu wenig Hilfe, die Probleme mit Migranten haben, und wecke kein Verständnis für österreichische Traditionen. Kritikwürdig sei auch die Geschäftsführung des Fonds. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, mehr Personal gehe nicht zu Lasten von Projekten. Auch er verwies auf die bessere Budgetkultur, die erfolgreiche Integrationskonferenz und streifte kurz die Aktivitäten des Fonds. Kritik des LIF an der Stadträtin und am Geschäftsführer des Fonds wies er zurück. GR Marco Smoliner (LIF) kritisierte, dass sich die Integrationspolitik der Stadtregierung keinen Millimeter bewege und sozial ungerecht sei. Da nütze auch der Fonds nichts.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Ende der Sitzung 18.30 Uhr. (Schluss) red

(RK vom 17.12.1999)