Wiener Landtag (3)

Wien, (OTS) Die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates nahm LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) zum Anlass, Kritik an der Institution zu üben. Der Bundesrat solle entweder aufgewertet oder aufgelöst werden. LAbg. Christine Lapp (SPÖ) wurde einstimmig zum Ersatzmitglied gewählt. LH-Stv. Grete Laska ...

Wien, (OTS) Die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates nahm LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) zum Anlass, Kritik an der Institution zu üben. Der Bundesrat solle entweder aufgewertet oder aufgelöst werden. LAbg. Christine Lapp (SPÖ) wurde einstimmig zum Ersatzmitglied gewählt.

Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft

LH-Stv. Grete Laska (SPÖ) präsentierte dem Wiener Landtag in Anwesenheit der beiden Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid den Jahresbericht 1998/99 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. Die Anwaltschaft betreibe eine echtes Lobbying für Kinder und Jugendliche und ergreife deren Partei. Zum Thema Schuldemokratie stellte Laska fest, das Assessmentverfahren zur Leiterbestellung sei ein Pilotprojekt, die Kosten für das laufende Schuljahr seien gedeckt, die weitere Vorgangsweise müsse der Stadtschulrat mit den Bundesdienststellen absprechen.

LAbg. Mag. Alexandra Bolena (LIF) meinte, die Kinder- und Jugendanwaltschaft habe eine Schiene, die wirklich hilft. Positiv wertete sie die Einrichtung des Soforthilfefonds. Dass es nicht gelungen sei, Kinderschutzgruppen flächendeckend einzurichten, kritisierte sie. Den "homosexuellen Schutzparagraph" bezeichnet die Rednerin als geschlechtliche Diskriminierung. Sie trat für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen ein. Die Ablehnung des Berichtes durch die FPÖ könne sie nicht nachvollziehen, die Freiheitlichen beschränkten sich offensichtlich mehr auf Schutzmaßnahmen für Kinder und treten nicht für Kinderrechte ein.

LAbg. Susanne Jerusalem (G) meinte, es falle schwer, über den Bericht zu sprechen, wenn zur gleichen Zeit gravierende Entscheidungen über Österreich fallen. Eine konservative Partei habe den Rechtsextremismus in eine Regierung geholt, die Kinder und Jugendlichen müssten darüber ausreichend und gut informiert werden. In Europa dürfe der Rechtsextremismus keinen Platz finden. Das Pilotprojekt der Leiterbestellung im Stadtschulrat wertete die Rednerin positiv, der heurige Finanzbedarf sei gedeckt, das Projekt könne aber um ein weiteres Jahr verlängert werden. Im neuen Kinder- und Jugendschutzgesetz solle das Verbot der Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche verankert werden. (Forts.) spa/fk

(RK vom 04.02.2000)