Wiener Landtag (4)

Wien, (OTS) Es sei erfreulich, dass endlich Förderungskriterien für Jugendorganisationen festgeschrieben werden sollen, erklärte LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP). Beim Jugendschutzgesetz erfordere der radikale Änderungsvorschlag, Kindern und Jugendlichen das Recht einzuräumen, sich ein bis zwei Stunden länger an ...

Wien, (OTS) Es sei erfreulich, dass endlich Förderungskriterien für Jugendorganisationen festgeschrieben werden sollen, erklärte LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP). Beim Jugendschutzgesetz erfordere der radikale Änderungsvorschlag, Kindern und Jugendlichen das Recht einzuräumen, sich ein bis zwei Stunden länger an öffentlichen Orten aufzuhalten, noch einer ausführlichen Diskussion. Bei der Detailarbeit könne er sich vorstellen, dass diese von der Kinder- und Jugendanwaltschaft genauer gemacht werde, um Widersprüche zu vermeiden.

StR. Karin Landauer (FPÖ) wies den Vorwurf der Abgeordneten Jerusalem, die ÖVP sei eine rechtsextreme Partei, zurück. Die Änderung des Jugendschutzgesetzes sei ein wichtiges Thema im Bericht, leider sei bis heute noch keine Novelle fertig gestellt. Auch sei ihr die Zielvorgabe bis 2005 für die Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes in den einzelnen Bundesländern zu lange. Dies sei auch einer der Hauptgründe, warum die freiheitliche Partei den Bericht ablehnen werde.

In 3.300 Fällen wurde die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Anspruch genommen, berichtete LAbg. Martina Malyar (SPÖ). Dies zeige, dass Wien eine Stadt ist, die den Schwächsten in der Gesellschaft, den Kindern, Hilfe angedeihen lässt. Die Sozialdemokratie sehe in den Kindern nicht nur gleichwertige Partner, sondern auch besonders schützens- und förderungswürdige Individuen. Sehr gut sei auch der Vorschlag in dem Bericht, Partizipationsmodelle zu entwickeln, die Kinder von Anfang an in die Schaffung eines neues Jugendgesetzes einbeziehen. Die neue Bundesregierung habe in ihrem Programm eine Reihe von Maßnahmen, die ausgesprochen kinderfeindlich seien, wie etwa die Umverteilung nach oben durch das Kindergeld für alle oder den Wunsch nach Beitritt zur Nato. Wie der Bericht mehrfach aufzeige, nimmt die Gewalt bei Kindern zu und dies sei ernst zu nehmen.

Sie hoffe, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Zukunft weniger politisch agieren und sich mehr der Probleme der Kinder und Jugendlichen annehmen werde, sagte LAbg. Brigitte Schwarz- Klement (FPÖ). Das Herz der Sozialdemokraten schlage nur vor laufender Kamera für die Kinder, tatsächlich seien die Familien zu Bittstellern degradiert. Die Freiheitliche Partei werde dafür sorgen, dass die SPÖ einsehe, dass Investitionen in die Kinder die besten Investitionen seien. Die linke Politik habe die bürgerlichen Werte wie Erziehung und Moral zerstört, seit heute 12 Uhr sei sie zuversichtlich, dass die bürgerlichen Werte wieder hergestellt werden.

LAbg. Martina Ludwig (SPÖ) erklärte, sie habe derartige Law - and Order-Vorstellungen von Lehrerarbeit, wie sie ihre Vorrednerin habe, im 21. Jahrhundert nicht mehr erwartet. Der Kinder- und Jugendanwaltschaft dankte sie für das Engagement in vielen Einzelfällen, aber auch bei der Setzung von Initiativen wie etwa der Erarbeitung von Partizipationsmodellen von jungen Menschen. Die Kreativität der jungen Menschen sei für die Weiterentwicklung der Gesellschaft sehr wichtig. Die Politik müsse sich daher öffnen. Die Herabsetzung des Wahlalters für Jugendliche sei alleine zu wenig. Es gehe darum, die Mitsprache und Mitmachmöglichkeiten auszubauen. Dafür sei gerade die Kommunalpolitik sehr gut geeignet. Besonders wichtig sei auch die im Bericht erwähnte Initiative "Soforthilfe bei Gewalt", die Gewaltsopfern rasch Anwälte vermittle und kostenlose Therapie ermögliche.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sei wichtig und habe eine Lobby für Kinder und Jugendliche zu sein, stellte LAbg. Heinz Christian Strache (FPÖ) fest. Allerdings gebe es Verhaltensweisen der Anwaltschaft, die kritisch zu betrachten und nicht nachvollziehbar seien. So sollte die Anwaltschaft nicht Stellungnahmen zu neuen Tätertherapien oder zur Drogenproblematik abgeben, sondern besser über den Schutz für Kinder und Jugendliche nachdenken. Er sei nicht für eine Senkung des Wahlalters auf 14, da die Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 langsam in die demokratischen Gepflogenheiten hineinwachsen sollten. (Forts.) end/vo

(RK vom 04.02.2000)