Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Die Aktionen im Gesundheitsbereich seien sehr erfolgreich gewesen, sagte GR Ursula Lettner (SPÖ) und verwies auf das Frauengesundheitsprogramm und die Enquete "Leben mit Krebs". Sie dankte allen, die sich dabei engagiert haben. Auch der Gesundheitsförderungsbericht setze Schritte in die richtige Richtung ...

Wien, (OTS) Die Aktionen im Gesundheitsbereich seien sehr erfolgreich gewesen, sagte GR Ursula Lettner (SPÖ) und verwies auf das Frauengesundheitsprogramm und die Enquete "Leben mit Krebs". Sie dankte allen, die sich dabei engagiert haben. Auch der Gesundheitsförderungsbericht setze Schritte in die richtige Richtung. Jedenfalls werde man keine Barrieren zu den Gesundheitseinrichtungen zulassen, ob es sich um In- oder Ausländer, legal oder illegal Anwesende handle, die einer Behandlung bedürften.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) verwies darauf, dass es unter den Freiheitlichen hervorragende Fachleute im medizinischen, aber auch im sozialen und budgetären Bereich gebe. Auf diese werde von der Parteiführung aber nicht zurückgegriffen, weil sie sich womöglich als unabhängig erweisen könnten. Zur Gesundheitsförderung stellte Stix fest, dass diese zumeist nicht am fehlenden Wissen, sondern am individuellen Verhalten und an der Risikobereitschaft des Einzelnen scheitere.

StR. Karin Landauer (FPÖ) erklärte, laut Kontrollausschuss seien 29 Millionen Schilling an Behandlungskosten uneinbringlich, hier sollte man Änderungen überlegen. Keinesfalls hätten die Freiheitlichen aber verlangt, Notfallsmedizin zu verweigern.

Abstimmung: Der Punkt drei des Gesundheitsförderungsberichtes wurde mit Mehrheit, die anderen vier Punkte wurden einstimmig angenommen.

Geriatriezentrum Floridsdorf

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) lehnte einen Antrag auf Aufstockung des Sachkredites für den Neubau des Geriatriezentrums Floridsdorf um neun Millionen Schilling ab. Das LIF stehe dem Neubau zwar positiv gegenüber, habe aber schon bei dessen Beschlussfassung kritisiert, dass keine Mittel für "Unvorhergesehenes" vorgesehen seien.

GR Susanne Jerusalem (G) verwies darauf, dass ihre Fraktion dem Neubau nicht zugestimmt habe, weil er nicht Einbettzimmer als Standard vorsehe. Deswegen werde man auch die Aufstockung ablehnen.

GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) stimmte der Erhöhung zu. Der Tagesordnungspunkt sollte aber Anlass sein, alles zu unternehmen, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Dafür sei jeder Einzelne verantwortlich, aber auch die Gesundheitspolitik, indem sie dem Aspekt der Rehabilitation mehr Bedeutung zumesse.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sagte in seinem Schlusswort, für die Erhöhung seien auch Gesetzesänderungen sowie der Mehraufwand durch die Umwidmung einer Pflegestation verantwortlich, die bei der ursprünglichen Beschlussfassung nicht einkalkuliert werden konnten.

Abstimmung: Mit Mehrheit beschlossen.

Wartungsvertrag Transportsystem Donauspital

Zur Beschlussfassung stand ein zehnjähriger Vollwartungsvertrag mit Kosten von 78 Millionen Schilling für das automatische Transportsystem im Donauspital.

GR Günter Kenesei (G) sagte, man habe die ursprüngliche europaweite Ausschreibung aufheben müssen, weil der einzige Anbieter auf die Mehrwertsteuer vergessen habe. Nach der Nachbesserung des Angebotes durch die betreffende Firma solle nun freihändig an diese vergeben werde. Laut Ausschreibung müsse die Firma die Verwendung von Originalersatzteilen garantieren. Dies stelle eine Vorauswahl dar, weil nur eine einzige Firma dazu in der Lage sei. Wegen dieser seiner Meinung nach fragwürdigen Vorgangsweise beantragte Kenesei eine Kontrollamtsprüfung der Vergaben.

Es handle sich um ein sehr gut funktionierendes System, bei dem 800 Wagen täglich 100 Tonnen Material zu transportieren hätten, stellte GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) fest. Auch der Wartungsvertrag sei auf zehn Jahre betrachtet sehr günstig. Aus Haftungsgründen könne auf die Verwendung von Originalteilen nicht verzichtet werden. Der Kontrollamtsprüfung werde man zustimmen, um zu zeigen, dass man nichts zu verbergen habe.

Dieser Fall zeige die Problematik von Einrichtungen auf, die vom Hersteller abhängig machen, sagte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ). Man müsse aber feststellen, dass es sich um ein faszinierendes System handle, die Kosten nicht zu hoch seien und die Beamten aus der Ausschreibung noch das Beste gemacht hätten. Trotzdem stelle sich die Frage, ob es nicht kostengünstiger werde, statt der Automatisierung Mitarbeiter des Krankenanstaltenverbundes einzusetzen.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bezeichnete es als nicht glaubwürdig, wenn sich die FPÖ jetzt der Gemeindebediensteten annehme. Die Kostenfrage sei seinerzeit durch Studien auf das Genaueste untersucht worden. Für den täglich 16 Stunden dauernden Betrieb würde man 150 Mitarbeiter benötigen. Natürlich sei man bei Innovationen oftmals an den Hersteller gebunden, die Ausschreibung sei aber rechtlich "wasserdicht".

Abstimmung: Der Tagesordnungspunkt wurde mit Mehrheit, der Antrag auf Prüfung des Kontrollamtes einstimmig beschlossen. (Forts.) roh/rr

(RK vom 17.03.2000)