Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) Als einen wichtigen Schritt in Richtung Entwicklungshilfe für das von der Flutkatastrophe betroffene ostafrikanische Land Mosambique bezeichnete GR Mag. Franz Karl (ÖVP) den Mehr-Parteien-Antrag auf Unterstützung in der Höhe von 2 Millionen Schilling, der in Zusammenhang mit der Debatte über eine 3,5 ...

Wien, (OTS) Als einen wichtigen Schritt in Richtung Entwicklungshilfe für das von der Flutkatastrophe betroffene ostafrikanische Land Mosambique bezeichnete GR Mag. Franz Karl (ÖVP) den Mehr-Parteien-Antrag auf Unterstützung in der Höhe von 2 Millionen Schilling, der in Zusammenhang mit der Debatte über eine 3,5 Millionen Schilling-Subvention für das Masibambane-College eingebracht wurde. Das Schulprojekt, für das das Geld vorgesehen ist, werde bereits seit 1994 von der Stadt Wien gefördert und stelle ebenfalls einen wichtigen Hilfsbeitrag dar.

GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) erklärte, dass Österreich immer mit finanzieller Hilfe zur Stellung war, wenn es darum ging, Menschen in Not zu helfen. Daher sei es auch äußerst erfreulich, dass alle Fraktionen dem Antrag auf 2 Millionen Schilling Unterstützung für Mosambique zustimmen werden. Die Abgeordnete stellte den Mehrparteienantrag, 2 Millionen Schilling für konkrete Hilfsprojekte in Mosambique zur Verfügung zu stellen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) begrüßte die Aktion und erklärte, dass es nun in erster Linie darum gehe, medizinische Hilfe für die rund 650.000 obdachlosen Menschen in Südostafrika anzubieten und ihnen so rasch wie möglich die Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten. So sei Mosambique in den letzten Jahren zwar auf der entwicklungspolitischen "Überholspur" gewesen, durch die Flutkatastrophe gehe es jedoch nun ums nackte Überleben.

Der Stadt Wien sei es gelungen, so GR Mag. Christoph Chorherr (G), mit geringem finanziellen Aufwand in Südafrika ein Schulprojekt auf die Beine zu stellen, dass rund 200 SchülerInnen auf einem sehr hohen Niveau Ausbildung garantiere. Durch die 3,5 Millionen Schilling Subvention sei es nun möglich, zahlreichen Kindern und Jugendlichen das wertvolle Gut Bildung zu ermöglichen. Auch sei es erfreulich, so Chorherr, dass nun viele andere Firmen und Organisationen dem Vorbild gefolgt seien und zahlreiche Projekte unterstützen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1998

GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) erklärte, dass das Liberale Forum dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes im Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien für das Verwaltungsjahr 1998 nicht zustimmen werde. Wichtig wäre, dass die Stadtregierung die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehme und sie auch umsetze. Darüber hinaus wäre es ein wichtiges Signal, dass der Präsident des Rechnungshofes auch die Möglichkeit hätte, vor dem Wiener Gemeinderat Stellung zu nehmen.

Auch GR Günter Kenesei (G) sprach sich dafür aus, den Rechnungshofbericht ernst zu nehmen und die Anregungen umzusetzen. Er übte heftige Kritik an dem von Sporthilfe-Generalsekretär Neuper initiierten "Worlds-Sports-Award", da nach Abschluss der Veranstaltung, die Neuper abseits seiner Tätigkeit als Generalsekretär durchgeführt habe, lediglich 320.000 Schilling der Sporthilfe zugute kamen, Neuper jedoch mit einem Gesamtbudget von 45 Millionen Schilling operiert habe. Die Grünen stellten daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag zur Überprüfung der Hubert Neuper-Team-Ges.m.b.H. durch den Rechnungshof, der einstimmig angenommen wurde.

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) bezeichnete die Stadthalle als betriebswirtschaftliche Katastrophe und kritisierte, dass die Gesellschaft weder ein Unternehmens- noch ein Umsetzungskonzept habe. Es sei daher nicht gerechtfertigt, dass die Stadt Wien diesen Betrieb seit dem Bestehen mehr als 3 Milliarden Schilling an Subventionen hat zukommen lassen.

Es sei wichtig, meinte GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ), zu beachten, wie die SPÖ den Rechnungshofbericht sehe; denn, obgleich der frühere Geschäftsführer der Stadthalle gerichtlich belangt wurde, verblieb er als Generalsekretär noch einige Jahre im Betrieb. In diesem Zusammenhang sei es erfreulich, dass im Kontrollausschuss der Beschluss gefasst wurde, den Fall vom Kontrollamt überprüfen zu lassen.

Mitgliedsbeitrag für den österreichischen Städtebund

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) erklärte, dass die Freiheitliche Partei dem Mitgliedsbeitrag für den österreichischen Städtebund für das Jahr 2000 zustimmen werde, da diese Einrichtung wichtige Arbeit in Bereichen wie Stabilitätspakt und Konsultationsmechanismen leiste. Es sei an sich als erfreulich zu bezeichnen, dass Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und Wirtschaftskammerpräsident Walter Nettig beschlossen haben, Besuche in mehreren ausländischen Städten zu machen. Dass diese Reisen jedoch mehr Eskalation als Nutzen gebracht hätten, war nicht zu erwarten gewesen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) ef/vo

(RK vom 17.03.2000)