Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) Zwei Punkte des Antrages über die 2. Gemeinderatssubventionsliste 2000 fanden bei den Liberalen keine Zustimmung: Der Beirat für den Wiener Volksprater und der Verein Österreichisches Volksliedwerk. "Mir wäre es lieber, wenn statt Hanslteichkultur der Bereich Frauen die doppelte Subvention bekommen würde ...

Wien, (OTS) Zwei Punkte des Antrages über die 2. Gemeinderatssubventionsliste 2000 fanden bei den Liberalen keine Zustimmung: Der Beirat für den Wiener Volksprater und der Verein Österreichisches Volksliedwerk. "Mir wäre es lieber, wenn statt Hanslteichkultur der Bereich Frauen die doppelte Subvention bekommen würde", begründete GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) den Wunsch, diese beiden Punkte getrennt abzustimmen.

Abstimmung: Der Antrag über alle anderen Subventionsposten wurde einstimmig angenommen und jener über den Beirat für den Wiener Volksprater und den Verein Österreichisches Volksliedwerk mit Ausnahme der Stimmen der Liberalen.

Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung

Sowohl beim Liberalen Forum als auch bei den Grünen stieß der Antrag für eine flexible, unbürokratische Förderung kurzfristiger Projekte im Frauenbereich in der Höhe von einer Million Schilling auf große Zustimmung. "Auch kleinere Vereine, die vielleicht sonst keine Unterstützung bekommen, haben somit die Möglichkeit, von der Stadt Wien gefördert zu werden", so GR Jutta Sander (G), die ebenso wie die liberale Bolena, die auf die prekäre Situation der zwanzig Frauenvereine angesichts der bundespolitischen Lage aufmerksam machte. Sie hoffe, dass gemeinsam von Wien aus Druck auf den Bund ausgeübt werden könne, damit wieder Frauenpolitik gemacht werde.

Auch GR Ingrid Lakatha (ÖVP) betonte, dass alles getan werden müsse, um autonome Frauenhäuser und Beratungsstellen zu unterstützen.

Einzig GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) übte Kritik an dem Subventionsvorhaben. "Man will dem Frauenbüro eine Million Schilling geben, ohne mitbestimmen und kontrollieren zu können, ob diese auch sinnvoll vergeben werden", begründete sie die Ablehnung seitens der Freiheitlichen.

GR Ludwig Martina (SPÖ) entgegnete, es gebe im Frauenbüro klare Richtlinien zur Vergabe der Förderungen und auch Berichte über alle Projekte. Die Freiheitlichen stimmten gegen beinahe alle Frauenprojekte. "In Wien haben wir Gott sei Dank die Möglichkeit, Frauenpolitik zu betreiben, im Bund ist sie schon versickelt."

GR Josefa Tomsik (SPÖ) forderte in ihrem Schlusswort die Freiheitliche Schöfnagel auf, "ihre fundamentalistische Frauenpolitik aufzugeben und mitzustimmen".

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen.

Verkauf von Liegenschaften an die Heimbau

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) stellte fest, dass es sich bei den Liegenschaften in Rudolfsheim, die an die Heimbau verkauft werden sollen, um die Fläche des Schwendermarktes handle. Seit vielen Jahren werden für diesen Markt unbrauchbare Pläne erarbeitet. Er sei ein trauriges Kapitel der Stadtplanung und mittlerweile zum Schandfleck verkommen. "Die neuen Pläne deuten darauf hin, dass die Stadt hier keinen Markt haben will, sondern ein abgespecktes Bauvorhaben, das für die gesamte Planung des 15. Bezirks nicht hilfreich ist." Man hätte genauso wie beim Meiselmarkt den Markt erhalten können. Der Markt sei symptomatisch für den ganzen 15. Bezirk und deshalb fordern die Freiheitlichen eine Gesamtplanung für Rudolfsheim-Fünfhaus.

Abstimmung: einstimmig angenommen. (Forts.) spe/rr

(RK vom 17.03.2000)