Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) Das Liberale Forum brachte eine 23 Fragen umfassende dringliche Anfrage an den Bürgermeister zum Thema Privatisierung ein. In der Begründung zu dieser dringlichen Anfrage kritisierte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) zu Beginn die Ankündigungspolitik der Bundesregierung in diesem Bereich. Sinnvolle ...

Wien, (OTS) Das Liberale Forum brachte eine 23 Fragen umfassende dringliche Anfrage an den Bürgermeister zum Thema Privatisierung ein.

In der Begründung zu dieser dringlichen Anfrage kritisierte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) zu Beginn die Ankündigungspolitik der Bundesregierung in diesem Bereich. Sinnvolle Privatisierung könne kein Instrument der Budgetsanierung sein, dürfe nicht einer öffentlichen Diskussion unterliegen und sollten keine ad hoc Maßnahmen darstellen. Privatisierungen müssten einem wirtschaftlichen Ziel und Zweck dienen. Die entscheidende Frage sei, was können private Dienstleister besser anbieten und welche Einsparungen und Effizienzsteigerungen seien damit verbunden. Die Stadt Wien sollte ihre Beteiligungen überprüfen, wobei bei kommunalen Leistungen die sinnvolle Beteiligung zu prüfen sei, rein privatwirtschaftliche Leistungen sollten auch privatwirtschaftlich erbracht werden. Das Argument der Verschleuderung öffentlichen Eigentums gelte nur dann, wenn man es falsch macht, betonte die Rednerin. Staatliche Unternehmen würden keine Arbeitsplätze sichern, was die Beispiele VOEST oder Konsum deutlich gezeigt hätten. Hecht forderte für die Stadt ein modernes, professionelles Beteiligungsmanagement, in dem gemeinsame Ziele für Wien festgelegt werden. In vielen Bereichen würden in Wien konkrete Zielvorgaben fehlen, kritisierte die Rednerin und urgierte auch ein Controlling-System für die öffentliche Verwaltung. Es sollte ein Privatisierungskonzept erstellt werden, das aber nicht öffentlich diskutiert werden dürfe.

In der Beantwortung der dringlichen Anfrage äußerte sich Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) zustimmend zur Kritik an der Ankündigungspolitik der Bundesregierung bei beabsichtigten Privatisierungen. Gute Erlöse, so Häupl, seien so nicht zu erzielen. Der Wert der betreffenden Staatsanteile sei auch seriösen Berichten zu Folge bereits um 7,5 Milliarden Schilling gesunken. "Privatisierung ist für mich keine Ideologiefrage, Wirtschaftspolitik eignet sich nicht als ideologisches Kampffeld", betonte der Bürgermeister. "Ich bin nicht bereit, durch eine öffentliche Debatte der Verschleuderung öffentlichen Eigentums unter dem tatsächlichen Wert Vorschub zu leisten, Arbeitsplätze zu gefährden oder eine Beeinträchtigung der Börsenkurse der betreffenden Unternehmen in Kauf zu nehmen". Es gebe strategische Interessen der Stadt, wie z.B. bei der Energieversorgung, der Bereitstellung von Wohnungen oder im öffentlichen Verkehr. Es gebe aber auch indirekte Interessensgebiete, die von Fall zu Fall zu diskutieren wären. Handlungsgrundlage bei der Privatisierung sei einzig und allein, die Interessen und den Nutzen für die Wienerinnen und Wiener bestmöglichst zu wahren.

Bei einigen Detailfragen betreffend die Wiener Holding und den Flughafen Wien verwies der Bürgermeister auf die Antworten der Wirtschaftsstadträtin in der Fragestunde am Beginn der Sitzung. Eine Privatisierung von Gemeindebauten halte er nicht für sinnvoll, erklärte Häupl, und verwies u.a. auf negative Erfahrungen der Stadt Graz. Für die Privatisierung der Bestattung Wien sehe er keinen Anlass. Bei den EBS erinnerte er daran, dass bei Gründung der Gesellschaft im Jahr 1976 eine 50-prozentige private Beteiligung gegeben war. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, musste die öffentliche Hand in der Folge aber die private Beteiligung weitgehend übernehmen. Die Erfahrung habe auch gezeigt, dass die Ausgliederung von kommunalen Aufgaben an Private oder die Beteiligung von Privaten in Form von Public Private Partnership-Modellen nur dann sinnvoll sei, wenn private Investoren auch in der Lage seien, die Instandhaltung der betreffenden Einrichtungen zu finanzieren.

Zum Thema Wiener Messe betonte der Bürgermeister, dass er größten Wert auf die Schaffung einer modernen, intelligenten Wiener Messe-Infrastruktur lege, die als Tor zu den osteuropäischen Märkten mit großem Entwicklungs- und Wachstumspotential dienen soll. Die Bekanntgabe der nächsten Privatisierungsschritte der Stadt Wien lehnte Häupl mit dem Hinweis ab, er wolle keine Ankündigungspolitik betreiben.

In der anschließenden Debatte meinte GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF), dass der Zugang zum Thema Privatisierung für die SPÖ ein anderer sei als für seine Fraktion. Die SPÖ fürchte das Risiko, das LIF sehe die Chancen. In einem Antrag forderte der Redner die Erstellung eines Wiener Privatisierungskonzeptes, in dem eine Bestandsaufnahme und Bewertung der vorhandenen Vermögensbestandteile, eine Aufgabenanalyse der Verwaltung und die Feststellung des Ausgliederungs- und Privatisierungspotentials enthalten sein sollen. Alkier brachte auch eine Reihe von Anträgen ein, die die Privatisierung von Unternehmen bzw. Unternehmensanteilen fordert, u.a. für die EBS, den Wiener Flughafen, die GESIBA und die Teerag-Asdag. (Forts.) js/rr

(RK vom 17.03.2000)