Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) Die Frage der Privatisierung sei eine rein ideologische Frage, sagte GR Mag. Christoph Chorherr (G). Die Idee, das große Vermögen der Stadt zu verkaufen und den Erlös zu investieren, sei grundsätzlich falsch. Das bringe nur kurzfristige Einnahmeeffekte. Er bedauerte, dass der politische Einfluss in der ...

Wien, (OTS) Die Frage der Privatisierung sei eine rein ideologische Frage, sagte GR Mag. Christoph Chorherr (G). Die Idee, das große Vermögen der Stadt zu verkaufen und den Erlös zu investieren, sei grundsätzlich falsch. Das bringe nur kurzfristige Einnahmeeffekte. Er bedauerte, dass der politische Einfluss in der Weltwirtschaft zurückgehe und kritisierte den Neo-Liberalismus. Am Beispiel Wasserversorgung in England zeige sich das, das Kapital will eine Rendite, daher steige der Preis und die Leistungen des Unternehmens gingen zurück.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) lehnte das Grüne Plädoyer für die Zentralisierung ab, die Sowjetunion sei untergegangen, die Schweiz liege noch immer gut. Die Privatisierungserlöse seien nötig, um in die Zukunft und die Infrastruktur zu investieren. Dabei dürfe die Beteiligung der Mitarbeiter nicht vergessen werden. Der Redner erinnerte daran, dass auch bei dem nicht verwirklichten SPÖ-ÖVP-Koalitionsprogramm Privatisierungsvorhaben von bis zu 100 Prozent von der SPÖ akzeptiert worden seien.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, die Privatisierung sei ein wichtiges Thema der österreichischen Politik geworden. Die sozialistische Idee der Verstaatlichung habe tausende Arbeitsplätze vernichtet. Ziel der Privatisierung sei es, den Steuerzahler durch die Erlöse zu entlasten. Er meinte, auch Organisations-Privatisierungen seien möglich, die MA 30 und die MA 31 sollten ausgegliedert und gemeinsam mit den EBS als Unternehmen geführt werden. Dann könne man auch potente private Investoren suchen. Gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Investitionsstopp drohe, benötige man die Privatisierungserlöse.

GR Johann Hatzl (SPÖ) sagte, er habe den Eindruck, die Dringliche rufe den "Winterschlussverkauf der Republik und der Stadt" aus. Zum Thema Volksaktie meinte er, die Masse der Bevölkerung habe gar nicht das Geld zum Aktienerwerb. Er warnte vor einem Ausverkauf ins Ausland, dass sei eine "Vernichtungspolitik von Volksvermögen". Nur Veräußerung bestehender Vermögen sei keine richtige Wirtschaftspolitik. Er sei im Interesse der Bürger strikt gegen das "Verscherbeln" des Stadtvermögens (Forts.) fk/vo

(RK vom 17.03.2000)