Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) erklärte, dass große Bauwerke in Wien von jeher große Diskussionen hervorgerufen haben und in Zeiten der vermehrten Mitbestimmung in den Augen der BürgerInnen Beschlüsse Hoheitsakte sind, die nicht gern gesehen werden. Da der Bahnhof Wien-Mitte durch die Anbindung der S7 zum ...

Wien, (OTS) GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) erklärte, dass große Bauwerke in Wien von jeher große Diskussionen hervorgerufen haben und in Zeiten der vermehrten Mitbestimmung in den Augen der BürgerInnen Beschlüsse Hoheitsakte sind, die nicht gern gesehen werden. Da der Bahnhof Wien-Mitte durch die Anbindung der S7 zum Flughafen Wien-Schwechat sehr stark von Touristen frequentiert werde, sei es jedoch wichtig, dieses Projekt so auszugestalten, dass es eine Weltstadt wie Wien optimal repräsentiere. Besonders stolz sei die ÖVP darauf, dass die ÖVP unter Planungsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg (ÖVP) eine Entscheidung herbeigeführt habe, die bislang bestehende Probleme mitbeseitige. In Bezug auf die Höhe der Gebäude wurde besonders darauf geachtet, die Betrachtungsachse zur Inneren Stadt nicht zu beeinflussen, schloss Pfeiffer.

GR Walter Prinz (FPÖ) kritisierte, dass es unweit des Stadtkerns zur Errichtung hoher Gebäude kommen solle, die vor allem bei den Bürgern auf starke Ablehnung stoße. Um solche Fehlplanungen zu verhindern, verlange die FPÖ, dass in der Bauordnung eine Beschränkung der Bauhöhe verankert werde. Das Projekt sei eine Gigantomie der 70-er Jahre und ruiniere das Gesamtbild der Stadt. Daher beantrage die Freiheitliche Partei eine Volksbefragung, bevor es zu spät sei.

Wenn man über eine Beschränkung der Bauhöhe diskutiere, so GR Dipl.-Ing. Rudolf Schicker (SPÖ), sollte dies konsequent geschehen und auch in der aktuellen Stadtplanung Berücksichtigung finden. Dies würde z.B. auch bedeuten, Relikte wie den Flackturm in der Stiftskaserne ebenso zu entfernen wie zahlreiche andere Bauwerke. Das Projekt "Bahnhof Wien-Mitte" biete die Chance, die Landstraßer Hauptstraße als Geschäftsstraße aufzuwerten und den Verkehrsknotenpunkt Wien-Mitte optimal zu nutzen. Jetzt gehe es vor allem darum, das Projekt so auszugestalten, dass es einen modernen Akzent darstelle, die architektonische Qualität jedoch dabei gewährleistet bleibe. Gegen eine Volksbefragung spreche die Tatsache, dass die Bürger in einem zeitlich begrenzten Planungsprozess ohnedies die Möglichkeit hätten, mitzugestalten.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) betonte, dass der Bahnhof Wien- Mitte einer der größten Schandflecke innerhalb des Gürtels sei und man bereits vor sieben Jahren einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan eingereicht habe, der jedoch aus Kostengründen nie realisiert wurde. Man dürfe nicht aus den Augen verlieren, so Tschirf, dass die Umsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege.

Spricht man vom Schandfleck Bahnhof Wien-Mitte, so GR Heinz Christian Strache (FPÖ), müsse man sich immer vor Augen halten, dass jene dafür verantwortlich zeichnen, die jahrzehntelang in Wien die politische Verantwortung getragen haben. Das Projekt, wie es zum jetzigen Zeitpunkt vorliege, stelle eine architektonische Zerstörung des Stadtzentrums dar und widerspreche dem Wunsch der Bürger, die Hochbauten im Zentrum entschieden ablehnen. Besonders auf die Klein- und Mittelbetriebe werde sich das Projekt negativ auswirken; zudem sei mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen, das der Bezirk durch die Einführung des Parkpickerls vermeiden wollte. Für die FPÖ sei eine Volksbefragung ein legitimes demokratisches Mittel, um den Wünschen der Bürger gerecht zu werden. Daher stellten die Abgeordneten Strache und Kovacic den Beschlussantrag, eine Volksbefragung nach Paragraph 112a der Wiener Stadtverfassung durchzuführen. (Forts.) ef/vo

(RK vom 04.05.2000)