Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) Eine Subvention von 20,2 Millionen ATS an den Verein Wiener Kulturservice beantragte GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP). Der Verein Wiener Kulturservice sei der Sponsor des Donauinselfestes, kritisierte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF). Ein Beweis dafür, dass es sich um ein Parteifest handelt, sei das dem Akt ...

Wien, (OTS) Eine Subvention von 20,2 Millionen ATS an den Verein Wiener Kulturservice beantragte GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP).

Der Verein Wiener Kulturservice sei der Sponsor des Donauinselfestes, kritisierte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF). Ein Beweis dafür, dass es sich um ein Parteifest handelt, sei das dem Akt beigefügte Plakat zum Donauinselfest mit dem Logo der SPÖ.

SPÖ und ÖVP teilen sich nach dem Proporz Gelder aus dem Kulturbudget, kritisierte auch StR. Dr. Friedrun Huemer (G). Eine Entpolitisierung der Kultur sei StR. Marboe nicht gelungen.

GR Frigga Wicke (FPÖ) stellte die Frage, weshalb die Vereine Kids und Stage eine Absage vom Wiener Kulturservice erhielten, die Aktion Baggerfahren auf dem Donauinselfest durchzuführen. Die Freiheitliche Gemeinderätin kritisierte den Missbrauch von Steuergeldern für Parteipropaganda.

Das Donauinselfest sei das größte Openairfestival Europas, das nicht nur mit Steuergeldern, sondern vor allem mit Hilfe zahlreicher Sponsoren finanziert wird, stellte GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) fest. Der Zugang zum Donauinselfest sei ein unentgeltlicher für die Bevölkerung. Damit unterscheide es sich wesentlich von Popkonzerten oder anderen kulturellen Angeboten.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Wiener Kinoförderung

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) begrüßte die Kinoförderung in Höhe von 10 Millionen ATS, kritisierte jedoch deren bürokratische Abwicklung. Die bürokratischen Hürden haben dazu geführt, dass der Investitionskostenzuschuss nicht ausgeschöpft wurde, sagte Hecht.

Auch StR. Dr. Friedrun Huemer (G) betonte die Notwendigkeit der Kinoförderung. Das derzeit praktizierte Modell funktioniere jedoch bedauerlicherweise nach dem Prinzip der Gießkanne, sei bürokratisch und beinhalte keine Reform der Vergnügungssteuer.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) signalisierte Dialogbereitschaft mit den anderen Parteien über eine Reform der Wiener Kinoförderung. Er sei sicher, dass gemeinsame Lösungen gefunden werden können.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) freute sich über den Konsens bei der Kinoförderung. Sie sei notwendig, um die Vielfalt im Kultur- und Programmangebot abzusichern und qualitätsvolle Filme zu fördern.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Neuer Vorplatz des Museumsquartiers

Die Neugestaltung des Vorplatzes des Museumsquartiers mit Gesamtkosten in der Höhe von 28,8 Millionen Schilling beantragte GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP).

Im Museumsquartier gibt es kulturelle Aktivitäten, die ein interessantes Eigenleben entwickelt haben, stellte GR Mag. Christoph Chorherr (G) fest. Die international geschätzten Institutionen wie Depot, Public Netbase, Basis Wien und Springerin haben kürzlich die Kündigung ihrer Prekariumsverträge erhalten und niemand wisse, ob sie auch in Zukunft im Museumsquartier arbeiten können. GR Chorherr stellte den Antrag, dass sich die Stadt Wien für einen Weiterverbleib der genannten Institutionen im Museumsquartier aussprechen solle, um die kulturelle Vielfalt zu erhalten.

Die Zerstörung des kulturellen Erbes im Museumsquartier beklagte GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ). Ihre Partei sei dafür eingetreten, die historischen Gebäude sanft zu revitalisieren und zu nutzen. Nun würden sie mit Hochhäusern zugepflastert. Als Erfolg wertete Unterreiner, dass von vier "Betonmonstern" nur zwei realisiert würden.

Jedem Prekaristen war klar, dass es einen Widerruf der Prekarien geben muss, erklärte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP). Es könne nicht Aufgabe der Stadt Wien sein, sich in Entscheidungen der Bundesregierung einzumischen. In bestimmten Bereichen des Museumsquartiers soll die Zugänglichkeit für moderne zeitgenössische Kunst bewahrt bleiben und es soll keine Permanenzlösungen für bestimmte Vereine geben. GR Dr. Salcher stellte daher den Zusatzantrag zum Antrag der Grünen, dass entstehende Mehrkosten für den Verbleib der genannten Institutionen von der Stadt Wien abgedeckt werden müssten. (Forts.) eb/vo

(RK vom 04.05.2000)