Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) Seine persönliche Analyse zeige, dass durch den Baustopp für den Lainzer Tunnel der Wirtschaftsstandort Wien geopfert werde, führte GR Johann Driemer (SPÖ) aus. Die FPÖ solle sich zu den Anliegen Wiens bekennen und sich klar gegen die Verhinderungspolitik aussprechen. Der Ostregion werde schwerer Schaden ...

Wien, (OTS) Seine persönliche Analyse zeige, dass durch den Baustopp für den Lainzer Tunnel der Wirtschaftsstandort Wien geopfert werde, führte GR Johann Driemer (SPÖ) aus. Die FPÖ solle sich zu den Anliegen Wiens bekennen und sich klar gegen die Verhinderungspolitik aussprechen. Der Ostregion werde schwerer Schaden zugefügt. Bedauerlich sei auch, dass die Bahnhofsoffensive "abgespeckt" worden sei.

Der TEN-Knotenpunkt-Wien sei der ÖVP ein besonderes Anliegen, betonte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP). Bei Finanzierungsfragen müsse man grundsätzlich bedenken, dass kleinere Länder und Gemeinden einen anderen Blickwinkel hätten als Wien. Vom Bund forderte er ein gleiches Engagement, wie das in Wien durch Vizebürgermeister Görg geschehe. Abschließend bekannte er sich zu 100 Prozent zu TEN und zum Lainzer Tunnel.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bezeichnete die Diskussion um den Lainzer Tunnel als eine Ansammlung von Unwahrheiten und Versäumnissen. Laut HL-AG hätte im Sommer 1999 der Lainzer Tunnel eröffnet werden müssen. Nie seien Varianten geprüft worden. Wenn schon den Lainzer Tunnel, so Madejski, dann sollte er zweiröhrig errichtet werden. Im Übrigen habe man seinerzeit mit dem Bau begonnen, obwohl es noch keinen entsprechenden Bescheid gegeben habe.

Wien hatte glänzende Voraussetzungen, nun sei die Bundespolitik wie eine Gewitterwolke über eine prosperierende Stadt gefegt, sagte GR Petra Bayr (SPÖ). An der Sozialabbauspirale werde weiter gedreht, Arbeitnehmer müssten bezahlen, bis sie schwarz werden. Minister Schmid tue nur, was der FPÖ im steirischen Wahlkampf gut tue. Gespannt sei sie, ob die Wiener FPÖ ihren Schwur und Treuepakt einhalten werde. (Forts.) ull/rr

(RK vom 07.06.2000)