Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) Das im Vorjahr verabschiedete Drogenkonzept sei derzeit nicht sehr gut in der Umsetzung, stellte GR Susanne Jerusalem (G) fest. Die von der Bundesregierung geforderte Absenkung der erlaubten Grenzmengen für Drogen bedeute, Kranke statt zu therapieren ins Gefängnis zu schicken. Auch die Kürzungen bei den ...

Wien, (OTS) Das im Vorjahr verabschiedete Drogenkonzept sei derzeit nicht sehr gut in der Umsetzung, stellte GR Susanne Jerusalem (G) fest. Die von der Bundesregierung geforderte Absenkung der erlaubten Grenzmengen für Drogen bedeute, Kranke statt zu therapieren ins Gefängnis zu schicken. Auch die Kürzungen bei den Zivildienern haben fatale Auswirkungen, da diese Maßnahme zu einer Reduzierung bei der Beratung und Betreuung der Drogenkranke führen werde. Weiters machte die Gemeinderätin auf die Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm aufmerksam und forderte Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms.

Wiens Medizin sei auf einem so hohen Standard, dass es allen Bundesländern angeboten werden müsse, meinte GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP). Es müsse daher vernünftige Regelungen gefunden werden, dass jedes Bundesland für seine Patienten, die in Wien behandelt werden, auch selbst bezahlt. Sparmaßnahmen im Wiener Gesundheitssystem seien positiv zu bewerten, bei den Pflegeheimen seien sie aber falsch. Ein Pflegeheimplatz bei der Stadt Wien kostet knapp 60.000 Schilling pro Monat, in privaten Heimen bis 30.000 Schilling. Jetzt sollen die Zuschussplätze in privaten Heimen kontingentiert werden.

Die Sozialdemokraten hätten den Rechnungsabschluss dazu benützt, um die Bevölkerung bezüglich der Finanzierung des Gesundheitssystems zu verunsichern, sagte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ). Die Freiheitlichen hätten schon seit Jahren auf die Unfinanzbarkeit des Systems hingewiesen. Der Dualismus bei der Finanzierung des Gesundheitssystems trage zur Geldverschwendung bei. Der niedergelassene Bereich werde jetzt durch Maßnahmen der Bundesregierung gestärkt. Die Stadt Wien solle mit der Ärztekammer verhandeln, dass die Ordinationszeiten der niedergelassenen Ärzte auch den Bedürfnissen der Patienten angepasst werden.

Der Rechnungsabschluss 1999 zeigt, dass im Gesundheitsbereich sehr sorgsam mit den zur Verfügung gestellten Mitteln umgegangen worden sei, erklärte GR Kurt Wagner (SPÖ). In den Spitälern konnte bei einer umfassenden Qualitätssicherung auch die quantitative Leistung gesteigert werden. 2,8 Millionen Pflegetage wurden erbracht. Auch bei der Drogenarbeit und Prävention habe Wien Vorbildwirkung. Das Wiener Drogenkonzept baue auf dem Grundsatz "Therapie statt Strafe" auf, der sich bewährt hat und auch von der Bevölkerung begrüßt wird.

In den vergangenen Jahren habe es Grundsätze der Gesundheitspolitik gegeben, die von allen Parteien getragen wurden, meinte StR Dr. Sepp Rieder (SPÖ). Die neue Bundesregierung verabschiede sich jetzt zum Teil heimlich, zum Teil sehr dezidiert, aus diesem Grundkonsens. Er werde bei jeder Gelegenheit dagegen auftreten, wenn unser Gesundheitssystem kaputt gemacht werde. Die Bundesregierung wolle das Österreichische Gesundheitssystem um 3 Milliarden schröpfen, nicht um Budgetlöcher zu decken, sondern um das Geld woanders hineinzustecken. So wissen die in der Drogenbetreuung Beschäftigten bis heute nicht, welche Subventionen sie vom Bund erhalten werden. Das Prinzip "Therapie statt Strafe" fände breite Zustimmung in der Bevölkerung, die Politik der Bundesregierung stehe auch in diesem Fall im Widerspruch zu den Wünschen der Wiener Bevölkerung. (Forts.) end/sp

(RK vom 27.06.2000)