Wiener Gemeinderat (14)

Wien, (OTS) GR Mag. Franz Karl (ÖVP) kritisierte, dass es seit zwei Jahren nicht möglich sei, behindertendiskriminierende Bestimmungen in der Gemeindewahlordnung zu streichen, auch die Rechtsbereinigung gehe nur schleppend voran. Die SPÖ stehe auf der Bremse. Er ortete Rot-Grüne-Annäherungsversuche. Der Redner hob ...

Wien, (OTS) GR Mag. Franz Karl (ÖVP) kritisierte, dass es seit zwei Jahren nicht möglich sei, behindertendiskriminierende Bestimmungen in der Gemeindewahlordnung zu streichen, auch die Rechtsbereinigung gehe nur schleppend voran. Die SPÖ stehe auf der Bremse. Er ortete Rot-Grüne-Annäherungsversuche. Der Redner hob zahlreiche Integrationsmaßnahmen der neuen Bundesregierung hervor.

Die Integrationspolitik in Wien werde hauptsächlich vom Integrationsfonds durchgeführt, kritisierte GR Gerold Saßmann (FPÖ). Trotz hoher Dotierung dieses Fonds müssten immer wieder zusätzliche Maßnahmen finanziert und beschlossen werden. Weitere Budgetüberschreitungen würden anstehen. Selbst bei der Integrationskonferenz sei Kritik am Fonds laut geworden. Die FPÖ lehne daher diesen Rechnungsabschluss ab. (Forts.) js/sp

(RK vom 27.06.2000)