Wiener Gemeinderat (15)

Wien, (OTS) GR Franz Ekkamp (SPÖ) sprach von einer erfolgreichen Arbeit, die von der Opposition zu Unrecht kritisiert werde. Er bedauerte, dass das Thema Konsumentenschutz in der Debatte vernachlässigt werde. Die Lebensmitteluntersuchungsanstalt und das Marktamt hätten Europareife bewiesen. Auch Gleichbehandlung und ...

Wien, (OTS) GR Franz Ekkamp (SPÖ) sprach von einer erfolgreichen Arbeit, die von der Opposition zu Unrecht kritisiert werde. Er bedauerte, dass das Thema Konsumentenschutz in der Debatte vernachlässigt werde. Die Lebensmitteluntersuchungsanstalt und das Marktamt hätten Europareife bewiesen. Auch Gleichbehandlung und Frauenförderung seien wichtige Problemfelder. Zur Bundespolitik meinte er, die SPÖ lehne den Sozialabbau ab.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) verwies darauf, dass sich die Integrationsarbeit in den Schulen bewährt habe. Die Art der Diskussion, wie sie die Grünen führen, lehne sie ab, denn diese verunsichere die Betroffenen. Integrationspolitik dürfe nicht nur auf das Thema Öffnung der Gemeindewohnungen für Ausländer reduziert werden. Die Zusammenarbeit in der Integrationskonferenz funktioniere bestens, und man solle nicht so tun, als ob nichts getan würde. Ihre Kritik an der Bundesregierung bleibe aufrecht, denn vom Bund kämen nur Ankündigungen, aber kaum Taten im Bereich der Integration. Der Bund verunsichere, reduziere die Subventionen für Frauen- und Integrationsprojekte und schiebe die Verantwortung auf die Länder ab.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde um 0.10 Uhr unterbrochen. (Schluss) fk/vo

(RK vom 27.06.2000)