Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) meinte zur Schlingensief-Aktion, sie sei politisch bedauerlich, da mit Steuergeldern eine Wahlveranstaltung für die Grünalternativen und die Wiener FPÖ stattgefunden habe, künstlerisch provokativ, geschmacklos, unsinnig und banal. Vom rechtlichen Standpunkt her ...

Wien, (OTS) GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) meinte zur Schlingensief-Aktion, sie sei politisch bedauerlich, da mit Steuergeldern eine Wahlveranstaltung für die Grünalternativen und die Wiener FPÖ stattgefunden habe, künstlerisch provokativ, geschmacklos, unsinnig und banal. Vom rechtlichen Standpunkt her sei es verwunderlich, dass die FPÖ von Offizialdelikten spreche, während der Justizminister nicht eingegriffen habe.

GR Josef Wagner (FPÖ) kritisierte, dass es bis heute unklar sei, wie viel Schlingensief von den Festwochen bekommen habe, und meinte, es sei ein Armutszeugnis für den Kulturstadtrat, dass es ihm nicht gelungen sei, den Hinweis, dass es sich um eine Veranstaltung der Festwochen handle, anbringen zu lassen.

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) erklärte, es könne der Stadt nichts Besseres passieren, als wenn die Rechnungsabschlussdebatte zu einer Kulturdebatte umfunktioniert werde. Das sei ein schönes Kompliment für sie. Sie wies den FPÖ-Vorwurf zurück, Wien habe Österreich bei den Maastricht-Kriterien zurückgeworfen. Wien habe sowohl 1998 als auch 1999 in Bezug auf die Maastricht-Richtlinie einen Überschuss gehabt.

Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) wies darauf hin, dass der Gestaltungsspielraum für Wien aufgrund der starren Budgetstrukturen immer geringer werde, und verlangte eine harte Linie beim Finanzausgleich sowie Privatisierungen wo sinnvoll. In zwei Anträgen forderte sie New Public Management für die Verwaltung sowie neue Finanzierungsmodelle bei Infrastrukturprojekten.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) bezeichnete den Streik der Wiener Linien als reine Provokation und forderte in einem Beschlussantrag, die Finanzstadträtin möge sicherstellen, dass die Wiener Linien ihrem Versorgungsauftrag permanent nachkommen. (Forts.) rö/vo

(RK vom 27.06.2000)