Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte, dass weder die frühere Bundesregierung noch die derzeitige Wiener Stadtregierung den Verpflichtungen des EU-Stabilitätspaktes entsprechen würden. Auch sei die Arbeitsmarktentwicklung in Wien schlechter als der Österreich-Durchschnitt. Schock wiederholte die ...

Wien, (OTS) StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte, dass weder die frühere Bundesregierung noch die derzeitige Wiener Stadtregierung den Verpflichtungen des EU-Stabilitätspaktes entsprechen würden. Auch sei die Arbeitsmarktentwicklung in Wien schlechter als der Österreich-Durchschnitt. Schock wiederholte die Forderungen seiner Fraktion u.a. nach Mobilisierung von privatem Risikokapital oder Privatisierungen im Bereich der Stadt Wien.

GR Peter Juznic (SPÖ) verteidigte den Aktionstag der Gewerkschaft als wichtiges demokratisches Recht. Die Bevölkerung sei unzufrieden mit den Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Er wandte sich auch gegen ständige Versuche der Opposition, Wien krank zu reden. Es gebe eine Trendwende am Arbeitsmarkt und der Rechnungsabschluss zeige eine gute Budgetkonsolidierung und wichtige Maßnahmen zur Standortsicherung.

Rechnungsabschluss 1999 - Gesundheits- und Spitalswesen

Mit Optimierungspotenzialen im Wiener Gesundheitswesen beschäftigte sich GR Mag. Alexandra Bolena (LIF). Entsprechende Studien seien ohne Folgen geblieben, die Effizienz des Mitteleinsatzes werde nicht kontrolliert. Der Sparkurs der neuen Bundesregierung treffe Wien im Gesundheitsbereich völlig unvorbereitet. In Anträgen forderte sie ein Controlling-Konzept für die Spitäler und die Schaffung einer Kinderhauskrankenpflege.

Kritik am Mitteleinsatz im Gesundheitsbereich übte GR Alessandra Kunz (G). Es gebe zu viele Spitalsbetten in Wien, im AKH gebe es teure Doppelstrukturen und Unklarheiten über die Zuständigkeit für die Beseitigung von Missständen. Auch Koordinationsprobleme zwischen AKH und den anderen Wiener Spitälern gingen zu Lasten der Patienten. In einem Antrag forderte sie die Beseitigung der Doppelstrukturen und den Zukauf der dazu notwendigen Expertisen. (Forts.) js/sp

(RK vom 27.06.2000)